„Luxusartikel Kind“

Datum: Donnerstag, 01. September 2016 08:42

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Ein Ausflug in den Dschungel Lausitzer Kitagebühren.

Es brodelt derzeit in vielen Cottbuser Familien. Zum 1. August hat die Stadt eine neue Gebührensatzung für Kitas und Horte in Kraft gesetzt, die Familien teils mit tausenden Euro Mehrkosten pro Jahr belastet. Die ersten Eltern zahlen bereits kräftig drauf, andere Kitas stellen erst im November auf die Erhöhung um. Spätestens zum Jahresende dürfte die Mehrzahl der Familien, die Kinder in Cottbuser Kita- oder Horteinrichtungen betreuen lässt, die Umstellung spüren. Dabei sind alle Einkommensgruppen betroffen – aktuell wehren sich Eltern und können bei reichlich Beteiligung sogar Erfolg in ihrem Kampf gegen die Gebührenerhöhung haben, wie gute Beispiele zeigen. Ein Blick in die Region und ins Land hinterlässt zum Thema allerdings nur Verwunderung, Kitagebühren scheinen hierzulande ein undurchsichtiger, willkürlicher Flickenteppich zu sein. Während Senftenberg die Gebühren vor Kurzem ebenso erhöht hat, zahlt man in Peitz, Burg, Hoyerswerda und anderen Orten nebenan teils deutlich weniger Kitagebühren.
Woher rühren diese Unterschiede in der Lausitz? Wie entstehen Kitagebühren überhaupt und wer beschließt sie? Wird die Erhöhung in Cottbus Beispiel für weitere Kommunen in der Lausitz geben – und liegen die Ursachen vielleicht in den immensen Steuerausfällen und dem bundespolitisch gewollten Umbruch der Lausitzer Braunkohleindustrie? Droht sich diese Entwicklung für Familien weiter zu verschärfen? Viele Fragen, denen wir in diesem Spezial für Familien nicht nur in Cottbus, sondern in der gesamten Lausitz auf den Grund gehen wollen – nicht immer mit zufriedenstellenden Antworten.

Werfen wir zunächst noch einmal einen Blick auf Cottbus. Bereits im Jahr 2012 sollte hier eine drastische Erhöhung der Kitagebühren um bis zu 75 Prozent durchgesetzt werden, die durch Proteste zahlreicher Familien und Cottbuser Bürger samt Online-Petition mit über 4.000 Stimmen verhindert werden konnte. Damals wurde ein Jahr später eine überarbeitete Satzung mit moderater Gebührenerhöhung eingeführt. Zur selben Zeit erreichte in einem vergleichbaren Fall ein Erfurter Vater mit seiner Initiative sogar die komplette Rücknahme einer vorgesehenen Gebühren-Steigerung in seiner Kommune. Beispiele, die beweisen, wie wirkungsvoll das Engagement von Eltern sein kann, wenn es hinreichend Unterstützung findet. Cottbus unternimmt nun vier Jahre nach dem ersten Anlauf den zweiten Versuch, kräftig an der Gebührenschraube zu drehen. Dagegen kämpfen Cottbuser Eltern wieder mit einer bereits erfolgreich absolvierten Online-Petition, nur muss jetzt noch einmal ordentlich Dampf auf den Kessel. Zwischenzeitlich ist die Gebührenerhöhung nämlich zum 1. August 2016 in Kraft getreten. Nur, wenn im Herbst viele Familien mobilisiert werden, kann der Druck auf das Stadtparlament erhöht und eine mögliche Rücknahme der Gebührenerhöhung zum Jahresende durchgesetzt werden. Ein Kampf, der auch Familien in der gesamten Lausitz betreffen könnte – denn alle Kommunen überdenken alle zwei Jahre die Höhe ihrer Kitagebühren. Und fast alle Lausitzer Kommunen verfügen über sehr klamme Haushaltskassen. Da könnte ein Cottbuser Beispiel, wenn die Kommune Mehrkosten erfolgreich auf die Familien abschiebt, Schule machen. Diesen Trend hat bereits im vergangenen Jahr die Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (früher Ernst & Young) bestätigt, laut deren Umfrage unter 300 deutschen Kommunen bereits im aktuellen Haushaltsjahr 40 % über eine teils deutliche Erhöhung der Kitagebühren nachdachten.

Durchschnittliche Kitaplatzkosten nach Bundesland inkl. Essengeld

Osten + Berlin
1. Brandenburg 250 Euro | 2. Mecklenburg-Vorpommern 211 Euro | 3. Sachsen 180 Euro
Sachsen-Anhalt 172 Euro | Thüringen 156 Euro | Berlin 148 Euro*
*Umfrage aus 2013, Berlin jetzt beitragsfrei! (Ab September 2016 werden schrittweise die Gebühren für die Betreuung von Kindern bis zu drei Jahre wegfallen)

Das kostet im Durchschnitt die Betreuung eines Einzelkindes unter drei Jahren pro Monat. Aus über Tausend Leserantworten wurden die Kosten pro Stunde ermittelt und auf eine ganztägige Betreuung von 45 Wochenstunden hochgerechnet. Nicht unterschieden wurde dabei, ob es sich um kommunale oder private Einrichtungen handelt. Die Daten sind nicht repräsentativ, spiegeln aber die Lebenswirklichkeit der ZEIT-Leser wider. (Quelle: ZEIT ONLINE Leserbefragung)

Kitagebühren in Deutschland
Die Kita-Finanzierung ist in Deutschland nur schwer durchschaubar: Länder, Kreise und Gemeinden sowie Träger, Eltern und der Bund teilen sich die Kosten, und die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Während der Bund den Ländern jährlich pauschale Fördergelder zur Verfügung stellt, regeln die Länder die Kita-Finanzierung im Detail und leisten den Kommunen aus den zur Verfügung gestellten Bundes- und aus Landesmitteln einen Zuschuss. Ebenso erbringt der Kreis seinen Anteil, den Rest müssen sich Eltern und Kommune teilen. Aufgrund unterschiedlicher Finanzstrukturen ist dieser verbleibende Kostenanteil überregional kaum vergleichbar. Es gibt auch keine repräsentative Studie und keinerlei Statistik, die Licht ins Dunkel deutscher Kitagebühren bringt. Allein DIE ZEIT hat sich im Jahr 2013 in einer nicht repräsentativen, aber sehr ausführlichen Leserumfrage auf den Weg gemacht, einen kleinen Atlas der Kitapreise zu erstellen (inklusive Essengeld). Demnach gehen die Elternbeiträge in Deutschland sehr weit auseinander. Im ehemaligen Westen sind die Beiträge für die Kindertagesbetreuung im Mittelwert deutlich höher als im Osten. Speziell in Brandenburg zahlt man innerhalb der neuen Bundesländer aber scheinbar mit Abstand am meisten für die Betreuung der Kinder. Die Elternbeiträge in Thüringen und Sachsen liegen 40% unter denen im Land Brandenburg. (siehe Infokasten Seite 54 unten)

Kritik am Prozedere der Kitagebühren im Land Brandenburg und insbesondere in Cottbus gibt es aber auch von fachlicher Seite. Mit Blick auf die rot-rote Landesregierung verwundert die Kritik am Land, dürfte man doch gerade von dieser Regierung mehr Augenmerk auf soziale und familiäre Werte erwarten. Für Tibor Hegewisch, Sprecher der Fröbel-Gruppe, spiegelt Cottbus das Dilemma zwischen Kita-Qualität und Kita-Kosten in einem Bundesland mit unübersichtlich vielen kommunalen Regelungen wider. Selbst beim Betreuungsschlüssel, also wie viele Kinder pro Fachkraft betreut werden, schwanken die Zahlen innerhalb Brandenburgs (Quellen u.a. Bertelsmann Ländermonitor und KitaZOOM). Die Fröbel-Gruppe ist mit elf Einrichtungen größer freier Träger in Cottbus, unterhält acht weitere Einrichtungen in Senftenberg – ist darüber hinaus aber auch in acht weiteren Bundesländern (inkl. Bremen und Hamburg) zu Hause. Tibor Hegewisch weiß also, wovon er spricht, wenn er Brandenburg als Bundesland mit den schwierigsten Regelungen für Kitaträger und den undurchdringlichsten für Eltern beschreibt, da Gebühren und Satzungen von Kommune zu Kommune variieren und eine verlässliche Kommunalpolitik die große Ausnahme ist. Gemeinsam mit vielen Akteuren unterstützt die Fröbel-Gruppe deshalb auch die Kampagne „Gemeinsam für gute Bildung. Von Anfang an!“ unter Leitung der Brandenburger Wohlfahrtsverbände für mehr Transparenz und zeitgemäße Finanzierungsmodelle im Land Brandenburg. Die Entwicklungen in Cottbus beobachtet Tibor Hegewisch dabei seit fünf Jahren intensiv, 2014 war FRÖBEL daher auch Mitgründerin des „Kita Bündnis Cottbus“. Schon damals gestalteten sich die Gespräche der Träger mit der Stadt Cottbus ausgesprochen schwierig.

Die aktuellen Entwicklungen sieht auch Grit Meyer vom Regionalbüro Lausitz des Wohlfahrtsverbandes „Der Paritätische“ skeptisch. So konnten mehrere freie Träger zur neuen Gebührensatzung noch kein Einvernehmen mit der Stadt Cottbus über ihre Elternbeitragsregelungen herstellen. Es geht insbesondere darum zu klären, welcher Teil der Platzkosten überhaupt elternbeitragsfähig ist. So sind einzelne Träger nicht bereit, Eltern mit Kosten zu belasten, die bereits durch öffentliche Zuschüsse gedeckt sind. So sieht es aber die aktuelle Gebührensatzung der Stadt vor. Genau das führt aus ihrer Sicht zu ungerechtfertigt hohen Beiträgen bei den sogenannten einkommensstarken Familien mit jährlichem Bruttoeinkommen zwischen 62T€ und 102T€. Diese Familien sind von teils immensen Steigerungen betroffen. Geld, dass die Kommune auf der anderen Seite spart. Es geht also darum, dass genau diese Familien nicht mehr zahlen müssen, als der Platz ihres Kindes überhaupt an Kosten verursacht. „Warum sollten Eltern, die bereits kräftig Steuern zahlen, auch noch Plätze einkommensschwacher Familien in ihrer Kita subventionieren?“, bringt es Grit Meyer auf den Punkt.
Danilo Fischbach, der in Brandenburg auf Landesebene für eine komplette Gebührenfreiheit in den Kitas kämpft, sieht das Cottbuser Problem vor allem in scheinbaren Haushalts-Sparzwängen. Im kreisfreien Cottbus fallen Kreis und Kommune zusammen – und es fehlen in der Berechnung wohl einfach die Zuschüsse des Kreises, wodurch die Gesamtkosten für einen Kitaplatz viel zu hoch ausgewiesen werden. In seinen Augen ist das große Dilemma, dass auf Landesebene einfach eine Kontrollinstanz fehlt. Niemand schaut hin, wie die einzelnen Kommunen die Vorgaben des Kitagesetzes umsetzen – und diese nutzen vermehrt die Freiheiten, Elternbeiträge hochzuschrauben und die verschuldeten kommunalen Haushalte zu entlasten. Das Land geht dabei auch selbst mit schlechtem Beispiel voran. So hatte die Landesregierung versprochen, die 58 Millionen Euro, die das Land durch die Abschaffung des Betreuungsgelds für die Jahre 2016 bis 2018 aus dem Bund erhält, in die frühkindliche Bildung zu stecken. Heute erinnert sich niemand im rot-roten Potsdam daran. Auch deshalb gehen am 14. September in einer breit angelegten Demo in Potsdam Eltern, Pädagogen und Träger auf die Straße. Mit diesem Geld könnten die Elternbeiträge landesweit deutlich gemindert werden. Laut Danilo Fischbach sind in Brandenburg vor allem Mehrkindfamilien bestraft. Nur weil ein Paar mehr Kinder hat, steigt das Arbeitseinkommen nicht, die alltäglichen Ausgaben dafür aber an allen Ecken und Enden – da federt das Kindergeld nur einen Teil ab. In Brandenburger Kommunen zahlen Eltern mit mehreren Kindern teils 20 bis 30 Prozent das tatsächlich verfügbaren Familieneinkommens allein für die Kita. Auch hier gibt es keine klaren Regelungen, wie stark die Gebühren bei mehreren Kindern zu mildern sind. Jede Kommune regelt das anders.
Auch in Cottbus sind Mehrkindfamilien benachteiligt. Kitaträger merkten hier ebenso an, dass eine Kommune die Kita-Qualität nicht aus den Augen verlieren darf. Eltern werden sich voraussichtlich an den für sie günstigsten Kostenstrukturen orientieren, wenn sie wenig Einkommen haben. Ein Anreiz muss aber die Bildungsqualität sein – und das sollte auch die Stadt Cottbus als Modell in den Vordergrund rücken. Familienfreundlichkeit ist mehr als nur eine optimierte Gebührensatzung, sondern vor allem auch die Anwort darauf, wie viel Personal betreut UND bildet die Kinder in den Cottbuser Kitas. Denn die Kinder sind die Zukunft der Region.