Geschacher 2.0 statt Struktur

Datum: Mittwoch, 02. Mai 2018 14:47


Die Strukturkommission verkommt zum Jahrmarkt.

Was sich in unserer Bundesregierung in Sachen Strukturpolitik für die Braunkohlereviere abspielt, ist eine scheinbar endlose Farce. Nach der Ehrenrunde im Sondierungskarrussel geht das fröhliche Jahrmarkttreiben nun auch bei der sogenannten Kohlekommission weiter. Sie trägt den klaren Titel „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ – allesamt reine Wirtschaftsthemen. Wer nun glaubt, es ginge tatsächlich darum, den von bundespolitischen Irrwegen betroffenen Kohleregionen eine neue wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen, der glaubt wahrscheinlich auch daran, dass Angela Merkel ein dynamischer Aktivposten ist. Das Gegenteil ist leider der Fall, es wird wie gewohnt ausgesessen, weichgespült, statt klarer Kante dürfen bei „Mutti“ alle an den Tisch – und die eigentliche Herausforderung wird im zu erwartenden Kompetenzgerangel unter Spartenegosimen begraben. Ganze vier Ministerien dürfen in der Kommission nun mitsprechen und sich die Verantwortung hin- und herschieben. Heimatminister Seehofer dürfte so sicher an sein Bayern denken, das mit einem schnellen Braunkohleaus auf neue Gaskraftwerke hofft. Es steht ein Geschacher 2.0 statt sinnvoller Strukturpolitik ins Haus.

Das wurde schon mit der Forderung der Grünen nach einer Leitung der Kommission durch das Umweltministerium deutlich. In der Öffentlichkeit wurde das tatsächlich heiß diskutiert, wie immer im Reflex der allein durch deutsche Utopisten als möglich erachteten Klimarettung. Die kleinste Fraktion im Bundestag, die in der Lausitz von nicht einmal 3 % der Wähler ein Mandat erhielt, will der Lausitz mit ihrer grünen „Klimaideologie“ weiterhin die Zukunft rauben. Und das wird dann auch in den großen Parteien ernsthaft diskutiert. Berlin scheint keineswegs realisiert zu haben, dass dieses „weiter so“ der Lausitz nicht nur die Zukunft nimmt, sondern Unsicherheiten und der AfD noch mehr Auftrieb gibt – diese ist ohnehin stärkste Partei der Region und wird bei Fortführung der aktuellen Bundespolitik hier tatsächlich zur großen Volkspartei. Berlin steuert die Lausitz nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demokratisch ins Abseits.

Gerade mit Blick aus der Lausitz muss Merkels Verantwortungsdilemma im „Jeder darf mal ran“ schon nahezu sarkastisch anmuten. Da forderte Berlin stets die „eine Stimme“ aus der Lausitz und lastete es der Region als große Schwäche an, dass zu viele Akteure am Tisch sitzen – und nun diese Kommission mit vier Ministerien und einem folglich noch größeren Gerangel um weitere Plätze am Tisch! Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass der kompromissgetriebene Politikbetrieb in solch strukturellem Wirrwarr kaum pragmatische Entwicklungen in betroffenen Regionen anstoßen kann.

Die Entwicklung macht aber ebenso deutlich, wie wichtig ein Vertreten der Lausitzer Interessen in Berlin bleibt. Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle wird also auch in diesem Jahr unermüdlich für die Bedürfnisse der Heimat streiten. Den Zusammenhang zwischen dem Fall des grünen Chefideologen Rainer Baake und Aktionen des Vereins für mehr Fairness in Berlin hat die Lausitzer Rundschau sogar auf der Titelseite gebracht. Das zeigt, wie viel ein Bürgerverein erreichen kann. Mitstreiter auf diesem Weg werden weiter gesucht und sind in diesem Jahr offensichtlich wichtiger denn je. 

 


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