Grünes Gekungel in Berlin?

Datum: Donnerstag, 01. März 2018 10:05

Foto: BMWi


Ein Skandal, über den noch nicht berichtet wird.

Drohen Baake und Altmaier nun Konsequenzen für das rechtswidrige Durchsetzen ihrer ideologischen Interessen? Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. ergänzte Ende Februar 2018 den Vorgang, mit dem das Verhalten des grünen Staatssekretärs Rainer Baake bereits im November 2017 zur Überprüfung angezeigt wurde – und macht nun auch auf die öffentlich gewordene Verbindung zu Peter Altmaier aufmerksam.

So geht das nicht. Nicht mit uns.
„Hat der Staatssekretär Baake seine Stellung ausgenutzt – und welche Rolle spielte dabei Peter Altmaier? Scheinbar teilen beide die gleiche grüne Ideologie und wollten damit seinerzeit die Jamaika-Sondierungen beeinflussen – mit desaströsen Auswirkungen für eine ganze Region wie die Lausitz. Der Klärungsbedarf wird nun umso dringender, da Altmaier als neuer Wirtschaftsminister und somit Dienstherr des ideologisch orientierten Staatssekretärs Baake gehandelt wird. Bei Letzterem ist noch immer nicht klar, ob mit dem rechtswidrigen Verwenden von Hoheitszeichen des Bundes das missbräuchliche Ausnutzen eines öffentlichen Amtes für die grüne Ideologie vorliegt. Deshalb fordern wir nun mit Nachdruck eine Klärung: Herr Baake, Herr Altmaier – so geht das nicht. Nicht mit uns, wo wir doch „Gott sei Dank“ noch in einem demokratischen Staat leben!“, so die klaren Worte von Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V., nachdem er am 19. Februar 2018 den bereits zur Überprüfung beim Bundesverwaltungsamt angezeigten Vorgang um Rainer Baake mit neuerlichen Informationen ergänzte.

Baake, Altmaier – und wer noch?
Laut einem Hintergrundpapier des Tagesspiegels hat Peter Altmaier das bedenkliche Papier Baakes seinerzeit direkt aus den Sondierungen von ihm persönlich abgefordert. Das Papier war ein Paukenschlag und stellte unter den Hoheitszeichen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur klar, dass eine sofortige Abschaltung von 7 Gigawatt Kohlestrom vollkommen problemlos möglich sei und die Versorgungssicherheit in Deutschland keineswegs gefährde. Schaut man auf folgende Veröffentlichungen, war dieser – nun scheinbar von Altmaier beauftragte – Alleingang Baakes weder mit der Bundesnetzagentur noch der Leitung seines Ministeriums abgestimmt. Diesen Vorgang zeigte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. bereits zur Überprüfung an. Erst später folgte in einem Hintergrundpapier des Tagesspiegels die Verbindung zu Peter Altmaier, die aufgrund des Postenkarussells in Berlin nun eine immense Brisanz gewinnt.

„Bereits der scheinbare Alleingang von Rainer Baake hat mich auch als Bürger in meinem persönlichen Rechtsempfinden erheblich gestört. Das Konglomerat mit Peter Altmaier geht meines Erachtens nun deutlich über ein „Geschmäckle“ hinaus. Sicher muss sich auch Angela Merkel fragen, wie sie mit ihrem Ziehkind umgeht, denn es kann nicht sein, dass Einzelne ihre Macht an den politischen Schaltstellen Berlins für ihre Ideologie instrumentalisieren.“, führt Wolfgang Rupieper als ehemaliger Richter aus.

Ein Skandal, insbesondere für die Lausitz
Es verwundert unterdessen kaum, dass dieser bereits weitgehend bekannte Skandal kaum berichtet wird. Schließlich hätte das von Baake und Altmaier offensichtlich als Sondierungsgeschenk an die Grünen gedachte Papier lediglich die Braunkohlereviere getroffen, die seinerzeit ohnehin im Fokus standen. Für die Lausitz wären die Folgen verheerend gewesen. Muss die Region in 2018 und 2019 ohnehin das Stilllegen der ersten Kraftwerksblöcke im Rahmen der Sicherheitsbereitschaft schultern, hätte das Papier von Baake ganze Lausitzer Kraftwerksstandorte quasi ab sofort infrage gestellt und in der Folge insgesamt die Wirtschaftlichkeit in der Lausitzer Braunkohlewirtschaft. Es grenzt an Gewissenlosigkeit, wie die grüne Ideologie mit dem Schicksal einer ganzen Region, der Familien und Menschen in der Lausitz gespielt hat. Leider wird die öffentliche Debatte noch immer von einem grünen Mainstream beherrscht, der inzwischen die demokratischen Strukturen in betroffenen Regionen gefährdet. So wenden sich in der Lausitz immer mehr Menschen von den etablierten Parteien und ebenso vom etablierten Journalismus ab – eine Entwicklung, welcher der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. durch eine beständige Präsenz während der neuerlichen Sondierungen in Berlin, aber auch durch Stärkung demokratienaher Strukturen in der Lausitz entgegenwirkt. Die Einforderung von mehr Transparenz wie im Beispiel der scheinbaren Affäre um den grünen Staatstsekretär Rainer Baake zählt ebenso zu den Bemühungen des Bürgervereins um gerechte Chancen für und einen fairen Umgang mit der Lausitz.

Informieren Sie sich: Pro Lausitz
Die Energiewende ist wichtig, genau deshalb müssen Fehler bei ihrer Umsetzung beseitigt und mit Vernunft diskutiert werden. Viele Informationen, die in der öffentlichen Debatte leider meist zu kurz kommen, finden Sie unter www.pro-lausitz.de im Bereich „Kohle & Energie“. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild und bringen Sie sich ein, für eine lebenswerte Zukunft in unserer Lausitzer Heimat, in der unsere Kinder sicher und mit guten Perspektiven aufwachsen können. Geben Sie Ihre Stimme fürs Revier – der Verein wird auch 2018 viel Kraft benötigen, gegenüber einer neuen Berliner Regierung die Lausitzer Positionen mit Nachdruck vertreten zu können.


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