Ein Blick in die Röhre

Datum: Dienstag, 26. Januar 2021 13:41


Die Notwendigkeit der Digitalisierung unserer Schulen wurde 2020 deutlich. Kann der Digitalpakt dabei helfen?

Der Digitalpakt: milliardenschwere Bürokratie

Einen großen Schritt Richtung moderne Schule will Deutschland mit dem Digitalpakt gehen. Seit Mai 2019 stehen durch den Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln bereit für die Digitalisierung der Schulen. Hinzu kommen weitere zehn Prozent Eigenanteile der Länder, insgesamt also 5,5 Milliarden Euro. Das Förderprogramm soll vor allem an der Basis ansetzen: Es geht um Dateninfrastrukturen, Serverlösungen, schulisches WLAN oder Whiteboards. Große Erfolge dieses Programms konnten allerdings bisher nur vereinzelt vermeldet werden. Stattdessen bedeutete das Programm für Schulträger bisher vor allem eins: immense Planungsaufwände und komplizierte Bürokratie. Brandenburg und Sachsen haben den kompletten Beantragungszeitraum, der von Land zu Land unterschiedlich ist, bereits hinter sich. Wir schauen uns an, wie stark diese Mittel in Brandenburg und Sachsen genutzt werden und stellen zudem einen deutschlandweiten Vergleich an.

Schon in der Septemberausgabe der lausebande setzten wir uns intensiv mit der Nutzung der Digitalpakt-Mittel im Land Brandenburg auseinander. Unser Fazit damals war ernüchternd: Bis September 2020 wurden erst 20 Prozent der Mittel beantragt, obwohl schon 80 Prozent des Antragszeitraums abgelaufen waren. Der letzte Abgabetermin war der 31. Dezember 2020. Wir mahnten zu einem Endspurt, den die Schulträger hinlegen müssten, damit keine Mittel ungenutzt bleiben.

35,5 Mio. Euro bleiben in Brandenburg ungenutzt

Einen solchen Endspurt haben die Schulträger tatsächlich hingelegt. Bis zum Ablauf der Frist zum Jahresende gingen zahlreiche weitere Anträge für Digitalpakt-Mittel bei der bearbeitenden Prüfungsanstalt, der Investitionsbank des Landes Brandenburg, ein. Während bis Ende August noch Anträge für 168 von 900 Schulen gestellt wurden, waren es bis zum 31. Dezember immerhin 792. Das Gesamtvolumen der Anträge beläuft sich auf 132,5 von verfügbaren 168 Millionen Euro.

Dennoch bleibt eine Lücke von 35,5 Millionen Euro, die ungenutzt bleibt. Dazu rund 100 Schulen, die entweder die Beantragung nicht rechtzeitig geschafft haben oder sie nicht für nötig hielten. Zudem wurden noch längst nicht alle Anträge bewilligt: Eine Zusage gibt es bisher nur über Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro – das entspricht nicht mal jedem fünften von allen eingereichten Anträgen.

Das Land investiert zusätzlich in Schüler-Endgeräte

Eine Lücke will das Land mit einem kurzfristig auflegten landeseigenen Programm in Höhe von 23,2 Millionen Euro stopfen. Wie schon das Sofortausstattungsprogramm des Bundes aus dem Spätsommer 2020 dient das Programm der Anschaffung von Notebooks und Tablets für Schüler. Zusammen mit den 16,8 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm kommt das Land dadurch auf Investitionen in Schüler-Endgeräte in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro.

Beide Programme schwemmen in Summe über 50.000 Notebooks und Tablets in Brandenburgs Schulen. Mit dieser Anzahl kann etwa jeder sechste Schüler mit einem eigenen Gerät ausgestattet werden. Für Schüler, die zuhause nicht über eigene Geräte verfügen, kann das eine wichtige kurzfristige Hilfe darstellen. Das setzt jedoch voraus, dass das Beantragungsverfahren möglichst unkompliziert gestrickt ist und die Gelder schnell fließen – so wie es schon beim Sofortausstattungsprogramm des Bundes der Fall war.


Im Überblick: Wie viele Notebooks und Tablets werden durch Förderprogramme an Brandenburger Schüler verteilt?

Sachsen hat weiterhin eine Vorreiterrolle

Der Freistaat Sachsen war zum Zeitpunkt unserer Septemberausgabe in Sachen Digitalpakt-Mittel schon weit vorangeschritten. Im Herbst konnten unsere Nachbarn dann Vollzug melden: Die komplette Fördersumme in Höhe von 250 Millionen Euro wurde von den sächsischen Schulträgern beantragt. Der Großteil der Anträge (94 %) konnte auch schon bewilligt werden. Die sächsischen Schulen können also mit den Fördergeldern aus dem Digitalpakt bereits planen, während die meisten brandenburgischen noch auf die Mittelzusage warten müssen.

Michael Hoyer von der Gewerkschaft für Bildung und Erziehung (GEW) Sachsen zeigt sich trotzdem nicht zufrieden mit der Situation in Sachsen: „Die Schulen haben zwar viele Anträge gestellt, aber jetzt warten sie auf die Technik. Das zieht sich zum Teil noch drei, vier Jahre hin. Bis dahin aber sind die bestellten Geräte bereits wieder veraltet.“ Damit kritisiert er das langwierige Antragsverfahren, auf das wir in diesem Titelthema noch etwas genauer eingehen werden. Viele Schulen wurden in der Zwischenzeit selbst aktiv und schafften sich über Geld aus dem Förderverein die nötige Technik an. Daher fordert die Gewerkschaft eine zügige Umsetzung des Digitalpakts, eine flächendeckende Ausstattung der Schulen mit Glasfaser-Anschluss innerhalb der nächsten zwei Monate und eine Ausstattung der Lehrer mit datenschutz-konformen Geräten. Noch immer müssten zu viele Kollegen auf ihre Privatrechner ausweichen.