Sky_Blue, istock / Autor: Jens Taschenberger
Das leidige Kreuz mit dem Bund
Mit Blick auf Lausitzer Wahlergebnisse zu den diesjährigen Europawahlen und aktuelle Umfragen fällt es schwer, eine Betrachtung zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg mit Zuversicht einzuleiten. Zumal die Konstellation unterschiedlicher Wahltermine in den weiteren Bundesländern nebenan denkbar ungünstig scheint. Sachsen und Thüringen wählen bereits am 1. September, Brandenburg drei Wochen später am 22. September. Wer hat sich das einfallen lassen? Für Brandenburg ist das eine echte Hypothek. Da Populisten in Sachsen und Thüringen schon traditionell höhere Stimmanteile als in der bis vor wenigen Jahren noch durchweg roten Mark erhalten, werden deren Ergebnisse im Zweifel zusätzlich zum ohnehin bestehenden Trend abfärben. Menschen wählen Gewinner. In welchen Farben die zu erwarten sind, ist an Trends, aktuellen Ergebnissen und Prognosen klar abzulesen. Es dürfte ein blau-weinroter Herbst für den Osten werden. Und man darf jetzt schon auf die allgemeine Betroffenheitsrhetorik gespannt sein, die dann mit den Ergebnissen im nationalen Medienrauschen einsetzt. Zum Glück kürt wenigstens Österreich erst am 29. September einen möglichen, neuen „Volkskanzler“.
Worauf dürfen Familien sich einstellen? Dazu haben wir einmal fünf Jahre in der Zeit zurückgeblättert. Damals stand die Rat- und Hilflosigkeit der einstigen Volksparteien auf Bundesebene im Fokus und wirkte sich auch immer stärker auf die Lausitz aus. Die AfD war in Cottbus und Spree-Neiße bereits bei den Europawahlen 2019 stärkste Kraft und hatte die CDU deutlich hinter sich gelassen. Allerdings war schon damals die größte Verwunderung nach den Europawahlen nicht das Ergebnis an sich, sondern vielmehr, dass sich in Land und Bund plötzlich so viele über die neue politische Landkarte im Osten verwundert zeigten. Man kann diese Fakten aus 2019 problemlos in das heutige Jahr und die Reaktionen auf die diesjährigen Europawahlen übertragen, ohne dass der Zeitstempel auffällt.
Der Trend zur Überraschung
Die Beschäftigung mit dem Osten nach „überraschenden“ Wahlausgängen hat in unserem Land inzwischen Tradition. Nur dass jetzt nach und nach ankommt, wie vielschichtig die Ursachen sein können. Um den Trend zur Überraschung zumindest teilweise auszubremsen, haben wir einmal die Ergebnisse aller maßgeblichen Wahlen der jüngeren Vergangenheit konkret für die brandenburgische Lausitz ausgewertet. Landesweite Ergebnisse gerade in Brandenburg verwässern ansonsten das Stimmungsbild in seinem von Industrie und Strukturwandel geprägten Süden. Das Bild zeigt seit über fünf Jahren einen stabilen Trend zu stringentem Wachstum bei Populisten und Verlusten bei den etablierten Parteien. Interessant ist das Wechselspiel der Regierungspartei SPD, die ihre Ergebnisse von der Europa- zur nachfolgenden Landtagswahl zwar immer steigern konnte, aber von Mal zu Mal auf sinkendem Niveau. Was der Trend nicht aufzeigt, sind die erwartbaren Veränderungen durch das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), das lausitzweit schon zur Europawahl über 12% der Wähler auf sich vereinte und dabei den stärksten Zustrom von der SPD verzeichnete, aber auch aus der CDU nennenswert Potenzial generierte. Die Hoffnung der etablierten Parteien, das BSW würde vor allem der AfD Stimmen nehmen, hat sich nicht erfüllt. Insofern könnte die übliche Aufwärtsbewegung zur Landtagswahl bei der SPD zusätzlich abgemildert werden. Die Infografiken auf dieser Seite basieren auf einer Eigenberechnung anhand der amtlich festgestellten Wahlergebnisse.
Zählweise: Landtagswahlen Brandenburg 2014/2019: Berechnung aus allen gültigen Stimmen aus den Bundestagswahlkreisen Cottbus/Spree-Neiße und Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II; Europawahlen 2014/2019/2024: Berechnung aus allen gültigen Stimmen der Landkreise Cottbus, Spree-Neiße, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald.
Die dringendsten Probleme
Im Vergleich zu den Europa- und Landtagswahlen 2019 hat sich der thematische Fokus stark verschoben – nicht zuletzt durch das Zutun der etablierten Politik, die eigene Themen immer weniger zu setzen vermag. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien tragen mit ihrer Themensetzung einen großen Anteil daran, letztlich haben sie maßgeblich dem Phänomen rund um den Personenkult einer Sarah Wagenknecht die Bühne bereitet.
Vor fünf Jahren war noch Klimaschutz das Aufregerthema, während heute Migration, Inflation und Friedenssicherung im Fokus stehen. Es sind genau die komplexen Themen, zu denen die Kommunikation samt einfachen Lösungen von AfD und BSW offensichtlich bestens verfängt. Laut der letzten Umfrage des ARD-DeutschlandTRENDs aus April 2024 zu den wichtigsten Problemen in Deutschland, um die sich die Politik kümmern müsse, sehen die Wahlberechtigten diese Prioritäten:
- Zuwanderung und Flucht: 26 Prozent
- Ukraine-Krieg: 21 Prozent (+12 im Vgl. zu September 2023)
- Wirtschaft: 19 Prozent (-9, im September 2023 noch an erster Stelle)
- soziale Ungerechtigkeit / Armut / Bürgergeld: 17 Prozent
- Umweltschutz und Klimawandel: 16 Prozent
- Bildung: 10 Prozent
Die Erfahrung der vergangenen Wahlen zeigt, dass Landtagswahlen durch Bundesthemen, die medial sowohl in klassischen als auch sozialen Medien deutlich präsenter sind, klar dominiert werden. So lässt sich bereits ablesen, welche Themen auch bei den Landtagswahlen von Bedeutung sein dürften. Es ist Erfahrungswissen, dass bei den meisten Wählenden der Unterschied zwischen Bundes- und Landespolitik nicht mehr verstanden wird. Auch bei den Kommunal- und Europawahlen im Juni wurden Slogans plakatiert und in Wahlveranstaltungen Argumente vorgetragen, die in der Bundespolitik und nicht in Europa oder den Kommunen entschieden werden. Das wird bei den Landtagswahlen nicht anders sein. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung und deren anhaltendes Unvermögen zu einer Trendwende in der Gestaltung und Vermittlung ihrer Politik wird auch hier durchschlagen. Zudem gehören die zwei Top-Prioritäten Themen, bei denen AfD und BSW den Ton vorgeben und sämtliche etablierte Parteien bislang kaum Zugang finden. Neben dem bundesweiten Top-Thema Migration spielt ausgerechnet in der Lausitz, in der Russland vielen Menschen aus Historie und fehlendem Wissen nach wie vor näher als Amerika ist, auch der Ukraine-Komplex Populisten und neuem Personenkult besonders in die Hände.
Anzahl der Follower relevanter Social Media-Kanäle aller relevanten Parteien. Eigenrecherche zum Redaktionsschluss, 22. August 2024
Kommunikation und Kontext
Wer nach den diesjährigen Europawahlen noch hoffte, dass die etablierten Parteien zumindest in der Kommunikation und Vermittlung ihrer Politik endlich aus Sichtbarem lernen und einen Strategiewechsel vollziehen, wird von deren Wahlkampf erneut enttäuscht. Bereits in der Europawahl gab es da erstaunlich wenig Bewegung, plakatiert wurden wie eh und je Köpfe, die kaum jemand kennt oder genau jene Köpfe aus der Bundespolitik, die weitgehend unbeliebt sind. Auch wenn Brandenburgs Ampel-Parteien die Bundespolitik nun scheinbar meiden, scheint eine kluge Strategie gegen Plakate mit polarisierenden Slogans zu strittigen Themen Fehlanzeige zu sein. Noch interessanter war und ist in diesem Zusammenhang die Taktik des BSW, das genau eine Woche vor dem Wahltermin zu den Europawahlen in den größeren Städten jede verfügbare Laterne mit dem Gesicht allein von Sarah Wagenknecht versah, in einem Mix aus Personenkult und Polarisierung in knappen Botschaften zu komplexen Themen. „Maulkorb oder Meinung” hieß es so ausgerechnet von der Politikerin, die in Talk-Shows und Co. am präsentesten ist – und nicht zuletzt durch ihre Dauerpräsenz in den Öffentlich-Rechtlichen und die Nutzung der Meinungsfreiheit mit dem aktuellen Wählerszuspruch profitiert. Zu den Landtagswahlen prägt sie wiederum sämtliche Großflächen des BSW, obwohl sie nicht zur Wahl steht. Schon in der klassischen Werbung braucht es also eine neue Denke. Noch stärker sichtbar wird der Unterschied im Bereich Social Media. Der in diesem Sommer veröffentlichte „Reuters Institute Digital News Report 2024“, für dessen deutsche Teilstudie das Leibniz-Institut für Medienforschung verantwortlich ist, zeichnet ein klares Bild über die zunehmende Relevanz: zwei Drittel der Deutschen nutzen regelmäßig Nachrichtenangebote in digitalen Medien, bei den 18 bis 24-jährigen ist das Internet für zwei Drittel Hauptnachrichtenquelle. Und hier wurden und werden zentrale Kanäle von etablierten Parteien völlig unterschätzt und insbesondere der AfD überlassen. TikTok ist längst dem Status harmloser Tanzvideos entwachsen und hat Politikformate kultiviert. Die AfD hat hier bundesweit noch immer genauso viele Follower wie alle anderen Parteien zusammen – die Reichweite ihrer Beiträge übertrifft dieses Verhältnis nochmals deutlich, da sie vom Algorithmus belohnt werden und bei den Populisten offensichtlich Profis am Werk sind, die wissen, wie Content für Relevanz und Reichweite erstellt sein muss. Einfacher Populismus wirkt eben besser als komplizierte Politik. Auf Landesebene in Brandenburg sieht das genauso aus, auch hier hat die AfD mehr Follower als die Landeskanäle aller anderen Parteien zusammen. Es wäre den etablierten Parteien zu wünschen, dass sie sich endlich durchringen, hier massiv zu investieren und mit professionellem Support Themen zu setzen. Social Media beeinflusst heute alle Zielgruppen, bis hin zu Senioren.
Kampagne Schule satt – Jetzt unterstützen!
Die Kampagne auf Initiative von Die Linke für kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen wird inzwischen parteiübergreifend unterstützt – und wurde bis zur Volksinitiative vorangetrieben. Nun ist es an den Eltern, mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Dazu können online unter www.schule-satt.de Unterschriftenlisten heruntergeladen, ausgefüllt und in den Büros von Die Linke vor Ort abgegeben werden – ebenso bei Partnern der Volksinitiative (u.a. DGB, GEW, IG Metall, Kita-Elternbeirat Cottbus, Ver.Di, Volkssolidarität). In Cottbus befindet sich die Geschäftsstelle der Linken in der Ostrower Straße 3. Ansonsten kann man auch die Infostände und alle Veranstaltungen der Linkspartei in Cottbus und Spree-Neiße zur Unterzeichnung der Volksinitiative nutzen.
Quo vadis Familienpolitik?
Vor Jahren haben wir uns in Themen zur Wahl in unserem Familienmagazin vor allem mit Familienthemen auseinandergesetzt – und tun das auch in den folgenden Interviews mit den diesjährigen Spitzenkandidaten. Klassische Themen der Familienpolitik wie Bildung und Kita, die tatsächlich im Land gestaltet werden können – oder soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Gleichstellung bzw. Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielen bei den aktuellen Wahlen aber scheinbar kaum eine Rolle. Auch Klimaschutz, für jüngere Generationen nach wie vor das Top-Thema, ist im Wahlkampf kaum zu finden. Während Themen rund um Schule und Kita beim steten Bildungsverlierer Brandenburg und der allgemeinen Bildungsmisere in unserem Land zurecht kritisiert werden, könnten hier gleich einige Themenfelder gute Argumente liefern, die gerade Familien die destruktive Programmatik von Populisten und ihre Nichtwählbarkeit verdeutlicht:
Gleichstellung und Abtreibung: Im Osten sind Frauen traditionell stärker selbstbestimmt und gleichgestellt. Der Blick nach Polen und auch nach Amerika zeigt, wie stark Gleichstellung gerade bei Themen rund um Abtreibung Wahlen beeinflussen kann. Das rückwärtsgewandte Frauenbild der AfD und deren programmatisch verankerte Verschärfung von Abtreibung und ihr gewollter Eingriff in die aktuell bestehenden Rechte der Frauen über ihren eigenen Körper ist ein starkes Thema, dass die Hälfte der Wählenden direkt betrifft. Einfach mal im AfD-Programm nachlesen!
AfD-Positionen: Nein zur Frauenquote, klare Absage an Abtreibung als Menschenrecht, „Kult“ der Regenbogenfamilie beenden. Zurück ins letzte Jahrhundert.
Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit: Hier gibt es scheinbar die größten Missverständnisse über die vermeintliche „Partei des kleinen Mannes“ oder „Arbeiterpartei“, wie sich die AfD oft selbst positioniert. Fakten aus dem Parteiprogramm zeigen ganz klar, dass sie Menschen mit eher niedrigen Einkommen, ebenso die meisten Familien und sozial Benachteiligte schlechter stellt und sogar noch mehr als die FDP Großverdienern hilft. Es ist ein echtes Paradox, macht sie mit Reden gegen „Die da oben“ und gegen vermeintliche „Eliten“ doch genau bei jenen Menschen Stimmung, denen ihr faktisches Programm im Falle politischer Macht schaden würde.
AfD-Positionen: Abschaffung der Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer, Mindestlohn nicht erhöhen. Wem genau hilft das?
Klimaschutz und Energiewende: Langfristig wird dieses Thema Generationen dominieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Klimaschutz seit Jahrzehnten in Wellen immer wieder das beherrschende Thema wird – und eine Zeit lang mit jeder Welle umso stärker dominiert. Zuletzt war das 2019 mit den Massendemos von Fridays for Future der Fall. Aktuell von Krisen überlagert, wird das Thema in den kommenden Jahren ganz sicher wieder an die Pool Position gespült. Ausgerechnet hier haben Lausitzer Familien das Zukunftsprojekt schlechthin: Kohleausstieg und Strukturwandel bringen mehr als 17 Milliarden Euro Strukturförderung in die Region. Das modernste Bahnwerk Europas hat in Cottbus schon seinen Betrieb aufgenommen, die Unimedizin für 3,7 Milliarden Euro ist beschlossene Sache – und sichert hier auch die Gesundheitsversorgung. Hinzukommen private Investments in grüne Energie und innovative, klimafreundliche Industrie in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro. Aktuell bewirbt sich die Lausitz um Europas erstes Net Zero Valley, quasi eine Sonderwirtschaftszone für die Neuverteilung grüner Industrie in Europa. All das fußt auf einer Anerkennung des menschgemachten Klimawandels und einer Notwendigkeit von Kohleausstieg und Energie- sowie Industriewandel, den sowohl Links- als auch Rechtspopulisten ablehnen. Auf der einen Seite also knapp 40 Milliarden Investitionen und Zukunft, auf der anderen Angstmache vor Veränderung und Neuem. Warum dieses Thema so stiefmütterlich behandelt und Migration, Sicherheit & Co. weitgehend geopfert wird, darf schon ratlos machen.
AfD-Positionen: Menschengemachte Klimaveränderungen seien wissenschaftlich nicht gesichert. Klimaideologische Maßnahmen (Strukturwandel Lausitz mit öffentlichen und privaten Investitionen von rund 40 Milliarden Euro, Chance auf Quasi-Sonderwirtschaftszone Net Zero Valley, Anm. d. Red.) sind unverzüglich einzustellen. Gute Nacht Lausitz.
Leider stehen diese Themen anhand von Fakten und Wahlprogrammen untersetzt kaum im Fokus und spielen auch in der Medienberichterstattung nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen kämpfen sich insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen weiter mit dem Gespenst des Rechtsextremismus ab, das gerade im Osten nachweisbar keine Wirkung zeigt. Es hilft also nur, sich selbst und am besten auch gleich das familiäre Umfeld gründlich zu informieren.
Die Spitzenkandidaten im Interview
Wir haben die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl befragt. Dafür haben wir uns auf knackige Fragen vorwiegend zur Familienpolitik und auf die etablierten Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, AfD, Freie Wähler/BVB sowie das BSW) beschränkt. Wir haben dazu alle eben aufgezählten Parteien mit ausreichend Vorlauf angeschrieben und um Beantwortung durch die bzw. den jeweiligen Spitzenkandidaten gebeten. Das haben alle Parteien geschafft. Einzig beim Landesverband Brandenburg des BSW scheint der Fokus auf die Lausitz offenbar nicht so stark ausgeprägt, sie haben die Fragen nicht beantwortet.
Wählen gehen
Bei allen Herausforderungen gibt eine Entwicklung auch Hoffnung. Die Wahlbeteiligung ist zu den Europawahlen signifikant gestiegen und offensichtlich erreicht die politische Debatte die Menschen. Es ist eben nicht egal. Lausitzer Familien sollten ihre Chancen also nutzen und am 22. September darüber mitentscheiden, wie Politik für Familien künftig in Brandenburg gemacht wird.
Der Brandenburger Landtag
Der Landtag wird in Brandenburg alle fünf Jahre gewählt. Er zählt 88 Abgeordnete. Für Brandenburg ist es die achte Landtagswahl seit der Wende. Regiert wird Brandenburg seit der Wende traditionell von der SPD, zwischenzeitlich allein, die überwiegende Zeit aber in Koalition mit verschiedenen Parteien, aktuell gemeinsam mit CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Mit der bevorstehenden Landtagswahl könnte es erstmals passieren, dass nicht mehr die SPD stärkste Kraft wird. Die Wahlergebnisse vom Mai, Trends und Umfragen weisen recht klar daraufhin. Aktuell sitzen sechs Fraktionen im Plenarsaal des Landtags: SPD, CDU, LINKE, AfD, Bündnis 90/ Die Grünen und BVB/ Freie Wähler. Aktuelle Prognosen zum Redaktionsschluss sehen BVB an der 5%-Hürde scheitern, während Linke und Grüne bei genau 5% stehen und um ihr Einzug in den Landtag zumindest unsicher scheint.
Tipp: Wahl-O-Mat
Wie bereits bei den vergangenen Landtagswahlen gibt es auch dieses Mal wieder den Wahl-O-Mat. Hier kann man auswählen, welche Parteien genau man anhand ihrer Programme vergleichen möchte und dann zu verschiedenen Themen zwischen den Kategorien „stimme zu“, „stimme nicht zu“ und „neutral“ wählen. Als Ergebnis wird dann die Übereinstimmung der Parteien mit den eigenen Prioritäten angezeigt – alles in allem dauert das keine zehn Minuten. Wer will, findet dann zu jedem Thema auch eine Erklärung anhand der Wahlprogramme – man sieht also an Fakten, wo eigene Positionen tatsächlich am besten vertreten werden. Welche Themen und Thesen in das Online-Tool kommen, entscheidet eine neutrale Redaktion. Der Wahl-O-Mat wird zum Erscheinen dieser Ausgabe Ende August online gehen. Einfach reinklicken:
Fakten statt Fake?
Wir haben vier Faktenchecks zu den Themen Zuwanderung, Ukraine-Krieg, Energiewende sowie Ostfrust und Medien übersichtlich aufbereitet und um einen Exkurs zu populistischer Kommunikation ergänzt. Jeweils eine A4-Seite, die sich wirklich nach Fakten richtet – gern zum Weitergeben.
Und zu verschiedenen Themen haben wir hier einmal YouTube-Videos bzw. Podcasts zusammengestellt, die man gut zum Kochen, beim Laufen oder der Gartenarbeit hören kann. Zudem einen Film, der zurecht den Oscar gewann. Diese Medien bedienen verschiedene Themen, die insbesondere von Populisten mit allerlei Fake für teils abstruse Stimmungsmache genutzt werden:
Die Samen des Misstrauens
Video-Podcast (43:51 Min.)
Eine sachliche Aufarbeitung zum Thema Westen und Russland nach 1990, danach unbedingt die Fortsetzung „Die Wurzeln des Misstrauens“ (56:35 Minuten) hören bzw. schauen
Eine Geschichte des Antisemitismus
4-teilige Arte-Doku, je Teil ca. 50-60 Minuten (auch Teile 2-4 bei Dailymotion verfügbar)
Die komplette Geschichte des Antisemitismus aus 2.000 Jahren, die andere Blicke auf Konflikte vor der Haustür und im nahen Osten eröffnet.
scobel – Die Angst-Falle
Expertentalk, 58 Min.
Warum negative Einflüsse uns stärker prägen – Erklärungsmuster für Polarisierung in sozialen Blasen, mit einem klaren Statement für konstruktiven Journalismus.
1. Ost Frust/ 2. Ost Wut
Video-Podcast, 27:12/ 41:41 Minuten
1. Ein fundierter und mit Quellen unterlegter Erklärungsversuch zu den Besonderheiten des Ostens, die in den Leitmedien kaum reflektiert werden. 2. Aktueller Beitrag vom gleichen und einzigen namhaften Politik-Influencer aus dem Osten zu gesellschaftlichen Themen.
Die Zerstörung der AfD
Video-Podcast, 50:19 Minuten
Gut aufgebaute Argumentation zu Positionen und zum Handeln der AfD, mit sehr umfangreicher Quellensammlung.
20 Tage in Mariupol
Dokumentation, 92 Minuten Laufzeit
Die Oscar-prämierte Doku ist auf ARD-Plus verfügbar (14 Tage gratis nutzbar), läuft außerdem am 02.09. um 22:25 auf 3SAT. Eine Empfehlung fürs Wachrütteln von Russlandsympathisanten.
