„Das muss der Verbraucher nicht akzeptieren.“

Datum: Montag, 18. Mai 2020 14:00

Interview mit Robert Bartel, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

Dem Verbraucherschutz kommt in Krisenzeiten eine wachsende Bedeutung zu. Bei Reisen gelten hier vor allem die gesetzlichen Bedingungen der Fluggastrechteverordnung für Flüge und die Regelungen für Pauschalreisen ab § 651a BGB. In Brandenburg ist Robert Bartel mit Fragen auch rund ums Reiserecht beschäftigt und hilft derzeit vielen Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer Erstattungsansprüche. Er zählt zu den Rechtsexperten der Verbraucherzentrale, die auf der Bundesseite unter www.verbraucherzentrale.de. viele Informationen zu aktuellen Problemen infolge der Corona-Pandemie zusammengetragen haben. Wir sprachen mit ihm zum Thema Urlaubsreise:

Viele Familien haben ihren Sommerurlaub bereits gebucht und teils bezahlt, welche Reisen halten Sie im Sommer 2020 noch für durchführbar?

Da müsste man orakeln, Entscheidungen ändern sich von Woche zu Woche. Es könnte sein, dass Auslandsreisen in diesem Sommer kaum stattfinden können, das wissen wir aber noch nicht. Es hängt nicht nur von den Bestimmungen in Deutschland ab, sondern auch von den Einreisebestimmungen des jeweiligen Auslands. Ich rechne da eher mit einer Öffnung des Auslands zum Herbst, das ist aber auch nur meine persönliche Meinung. Kreuzfahrten sind dann noch ein besonderer Fall. Das sind am Ende Massenveranstaltungen auf engem Raum. Die Politik hat bereits Mitte April Großveranstaltungen bis Ende August untersagt. Auch die Lockerung im Inland läuft sehr zurückhaltend, hier kann man für den Sommer aber sicher noch hoffen.

Gibt es bereits Entschädigungsregelungen, wenn Familien den Urlaub aufgrund von Einschränkungen nicht antreten können?

Pauschalreisen sind abgesichert, Kreuzfahrten gelten rechtlich gesehen auch als Pauschalreisen. Wenn diese aufgrund der Corona-Pandemie erheblich beeinträchtigt werden, kann der Verbraucher kostenfrei stornieren. Da sollten Verbraucher in Deutschland und Europa ihr Geld ohne Einbußen zurückerhalten. Das gilt auch, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt. Hier greift zur Not auch die Insolvenzversicherung. Falls erforderlich wohl auch mit staatlicher Unterstützung – wie der Fall Thomas Cook gezeigt hat. Bei Flügen greift die europäische Fluggastverordnung, hier ist die Entschädigung ebenso geregelt, wenn der Flug annulliert wird. Aber auch, wer für eine Reise in Deutschland ein Haus angemietet hat, das aufgrund von Einschränkungen nicht genutzt werden darf, hat einen Erstattungsanspruch. Hat man im Ausland direkt vor Ort gebucht, ist das lokale Recht ausschlaggebend. Das macht es bei kleinen, privaten Anbietern im Ausland unter Umständen schwer, eventuelle Ansprüche durchzusetzen. Sollte eine Reise grundsätzlich möglich sein, der Verbraucher sie aber aus Gründen von Unsicherheit nicht antreten wollen, entfallen leider diese Entschädigungsregeln, dann gelten die grundsätzlichen Stornierungsbestimmungen. Für die kommende Zeit werden sich Reiseveranstalter natürlich genau überlegen, ob sie weitere Verträge abschließen.

Müssen sich Familien mit einem Gutschein abfinden, wenn doch oft unklar ist, ob der Anbieter die Krise überhaupt überlebt und somit eine Einlösung des Gutscheins fraglich scheint?

Hier muss man unterscheiden. Es gab am 2. April einen Beschluss des Corona-Kabinetts der Bundesregierung, in dem eine Gutscheinlösung befürwortet wurde, um die Liquidität der Reise- und Flugunternehmen zu sichern. Diese Regelung hätte aber auf europäischer Ebene unterstützt werden müssen, und hier sieht es Stand Mitte April so aus, als würde dies nicht der Fall sein. Der zuständige EU-Kommissar hat sich dagegen ausgesprochen und Frau von der Leyen hat sich ähnlich geäußert. Aber die Reisebranche macht weiterhin mächtig Druck, wie auch die Verbraucherzentralen.

Läuft die Rückerstattung derzeit problemlos?

Überhaupt nicht. Viele Reiseanbieter wollen Verbrauchern im Hinblick auf eine mögliche gesetzliche Gutscheinlösung einen Gutschein aufzwingen. Eine andere Lösung sind Reiseguthaben, wie sie aktuell bei TUI und FTI angeboten werden, bei denen der verkörperte Gutschein entfällt. Da sollte man aber nicht mitmachen. Eine Umbuchung, einen Gutschein oder ein Guthaben muss man nicht akzeptieren – egal, ob die Reise wegen der Corona-Pandemie storniert oder abgebrochen wurde. Aber man muss Durchhaltevermögen haben und vielleicht auch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Andererseits muss es den Reisenden klar sein, dass bei tausenden Absagen die Abwicklung länger dauert als zwei Wochen.

Nach Wochen der Kontaktbeschränkung daheim sind Familien in diesem Jahr sicher urlaubsreifer denn je, was raten Sie jenen, die nun ihren Urlaub umplanen?

Es ist eine schwierige Situation. Man sollte Reisen auf einen realistischen Zeitraum verlegen und wer Sicherheit wünscht, ist mit einer Pauschalreise rechtlich besser als mit einer individuellen Buchung abgesichert.

Wenn nun deutlich mehr Verbraucher im Inland buchen und ein knappes Angebot auf eine steigende Nachfrage trifft, kann das preisliche Konsequenzen haben – welche Rechte haben die Verbraucher hier bei evtl. Preissteigerungen?

Gegen Preissteigerungen vorzugehen, ist äußert schwierig. Der Verbraucher kann da kaum etwas machen, da sind verbraucherschützende Verbände wie die Verbraucherzentrale gefragt. Aber auch für uns ist das nicht leicht. Das wäre nur bei ganz starken Preisänderungen oder bei Preisabsprachen möglich. Verbraucher sollten die Möglichkeiten des Preisvergleichs im Internet nutzen und sich dabei nicht nur auf Vergleichsportale verlassen, schon gar nicht nur auf ein Vergleichsportal. Die Portale sind regelmäßig nicht unabhängig und zeigen häufig nicht alle Angebote auf.

Welche Erfahrungen machen Sie derzeit in der Verbraucherzentrale?

Das Thema Reise ist aktuell sehr hoch aufgehangen. Viele Verbraucher beschweren sich über die Rückerstattungspraxis der Reiseveranstalter. Auch bestehen Unsicherheiten zum weiteren Vorgehen bei noch ausstehenden Reisen. Problematisch ist dabei insbesondere der Umgang mit Restzahlungen, die die Verbraucher nicht zahlen wollen, weil sie befürchten, dass sie diese bei einer Absage nicht erstattet bekommen.
Wir haben deshalb auf Bundesebene schon eine gesetzliche Regelung angeregt, dass die letzte Rate für eine Reise eine Woche vor deren Antritt gezahlt werden muss, sodass man im Ernstfall nicht dem Geld hinterherlaufen muss.

Wir danken für das Gespräch.