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Aktuelles :: Seite 17 Ende 2016: DIE LINKE organisierte politische und juristische Unterstützung für die Eltern und reichte eine Normenkontrollklage vor dem OVG Berlin-Bran- denburg ein, die die Rechtmäßigkeit der Kita-Gebüh- rensatzung der Stadt Cottbus überprüfen sollte. 28. März 2019: Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg stellte fest: Die im Jahr 2016 beschlos- sene Beitragstabelle der Stadt Cottbus für die städti- schen Horte ist nichtig und unwirksam. Ab April 2019: Eltern waren angehalten, die überhöh- ten Elternbeiträge von ihren Trägern zurückzufordern. Für die Träger selbst galt es, gegen die Stadt zu klagen. Ende 2019 bis 2020: Die Stadt Cottbus änderte die Ge- bührenordnung am 18.12.2019 ab und schaffte so die Rechtsgrundlage für die Rückerstattungen der Eltern- beiträge. Mittlerweile hat tatsächlich ein Großteil der Eltern die zu viel gezahlten Beiträge zurückerhalten. Gemeinsam mit dem Elternbeirat Cottbus blicken wir auf das Cottbuser Geschehen rund um Kita-Gebühren in den vergangenen fünf Jahren zurück – von der Ankündigung der um- strittenen Satzung über ein Gerichtsurteil, dass deren Unwirksamkeit erklärte, bis hin zu den Rückzahlungen. Der Kampf ist ein tolles Beispiel für den Einsatz der Initiative – die Erfolge in die- sem Fall belegen, dass sich elterliches Engage- ment lohnen kann! 2015/16: Durch die Stadtspitze um den OB Holger Kelch (CDU) und Jugendamtsleiter André Schneider (CDU) wurde 2015/2016 eine neue Kitasatzung erar- beitet. Sie sah für fast alle Einkommensgruppen zum Teil drastisch erhöhte Elternbeiträge vor. Dabei soll- te auch mit einem jahrelangen Konsens gebrochen, keine Mindestbeiträge zu erheben. Anfang 2016: Die Elterninitiative Cottbus hat sich gegründet und die Stadtverwaltung sowie die Frak- tionen der Stadtverordnetenversammlung auf die Rechtsgutachten zu dem Thema Kita-Beiträge in Brandenburg hingewiesen. Mai 2016: Im Mai 2016 gab es in der Stadtverordne- tenversammlung Cottbus eine politische Mehrheit für die umstrittene, neue Satzung und die deutlich höheren Elternbeiträge. Nur die Linksfraktion lehn- te die neue Kitasatzung geschlossen ab. Juni 2016: Die Elterninitiative Cottbus wandte sich hilfesuchend an Stadt- und Landespolitiker und er- stellte eine Petition gegen die Erhöhung der Kita-Ge- bühren, die ab dem 1.8. 2016 in Kraft treten sollte. 19. Juli 2016: Die Elterninitiative übergab ihre erfolg- reiche Petition unter Begleitung regionaler Medien an den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch. 1. August 2016: Die neue Kitagebührensatzung trat dennoch in Kraft und Cottbuser Kitaträger stellten ein Einvernehmen mit der Stadt Cottbus über die Ki- tagebührensatzung her. 5 Jahre Kitagebühren-Kampf Die Chronik zum Streit um Cottbuser Kitagebühren Arlett Anderßen vom Elternbeirat Cottbus wünscht an dieser Stelle ein besinnliches Weihnachtsfest – und allen Umständen zum Trotz eine schöne Zeit mit der Familie. Im kommenden Jahr wird sich die Initiative wei- ter mit voller Kraft für eine gerechte Kita- und Bildungslandschaft einsetzen. Wollen Sie sich ebenso für gerechte Kitabeiträge in Cottbus engagieren – und darüber hinaus etwas für die Betreuungsqualität bewirken? Der Eltern- beirat Cottbus sucht jederzeit neue Mitglieder. Wer Lust hat, Unterstützung für dieses wichti- ge Gremium zu leisten, kann sich jederzeit an den folgenden Kontakt wenden: Elternbeirat Cottbus E-Mail: Elternbeirat-Cottbus@web.de www.fb.com/ElternbeiratCB Elternbeirat Cottbus: jetzt unterstützen!