Aktuelles ‹ 23 Familien kam Ende 2022 weitere Bewegung in die Sache. Die Brandenburgische Landesregierung schnürte das „Brandenburg-Paket“, bei dem auch Eltern mit Kita-Kids berücksichtigt wurden. Seit 2023 zahlen nun auch Haushalte mit einem Jahresnetto bis 35.000 Euro keine Gebühren mehr, zudem werden die Beiträge für alle mit mittleren Einkommen zwischen 35.001 und 55.000 Euro abgefedert und reduziert. Brandenburg befindet sich also bereits auf dem Weg zur Gratis-Kita, wenngleich die Maßnahmen aus dem Brandenburg-Paket bis Ende 2024 befristet sind. Nicht berücksichtigt wurden beim aktuellen Paket jedoch die besserverdienenden Familien. Rund 39.000 Haushalte und damit fast ein Viertel der Eltern sind betroffen – sie leiden nun besonders stark unter der Energiekrise. Komplett beitragsfrei sind die Kitas bereits in Berlin sowie in Mecklenburg-Vorpommern, in Hamburg nutzen Kids die Einrichtungen für fünf Stunden amTag kostenfrei. 150Mio. Euro für den letzten Schritt? Könnte Brandenburg weitere Mittel aus dem Brandenburg-Paket aufwenden und den Beispielen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern folgen? Der Landeskitaelternbeirat Brandenburg rechnet in einem offenen Brief vor: „Die Gesamtkosten für eine Beitragsbefreiung aller Familien über 20.000 € Netto-Haushaltseinkommen belaufen sich für die kommenden zwei Jahre auf ca. 360 Mio. Euro. Berücksichtigt man die bereits eingeplanten 100 Mio. für den beitragsfreien Kindergarten (ab August 2023 bzw. August 2024) sowie die bereits im Brandenburg-Paket vorgesehenen 110 Mio. bleibt ein ergänzender Bedarf von ca. 150 Mio. Euro., welcher im Zuge der Entlastungen von Bürger*innen ebenso aus dem Hilfspaket abgedeckt werden kann.“ (vollständig nachlesen unter: www.lkeb.de/beitragsfreiheit-fuer-alle) Tatsächlich sind es nach Angaben des Brandenburger Bildungsministeriums 116 Millionen Euro, die in die neuerliche Entlastung von Eltern mit Kita-Kindern fließen. Dennoch erscheint die Schlussfolgerung vom Landeskitaelternbeirat Brandenburg plausibel. Summiert man die bisher angekündigten Bestandteile des Entlastungspaketes, dann bleibt ein Rest von 222 Millionen Euro, der nach Ansicht des LKEB ausreichend wäre (Stand: 31. Januar 2023). Den letzten, konsequenten Schritt zur Gratis-Kita für alle zu machen, fordern auch der Brandenburgische Städte- und Gemeindebund und die Partei DIE LINKE. Beide sprechen bei der aktuellen, schrittweisen Beitragsfreiheit von einem Bürokratiemonster, das für Unmut in der Elternschaft sorgt. Allein der administrative Aufwand würde bei der aktuellen Handlungsweise für viel Arbeit und hohe Kosten sorgen, zudem sei das Messen mit zweierlei Maß – also die Unterscheidung zwischen Gering-, Durchschnitts- und Besserverdienern – nicht vermittelbar. Bestandteile des Brandenburger Entlastungspaketes – die Top 10 • 190Mio. Euro zur Krisenbewältigung der Krankenhäuser • 190Mio. Euro für den Schienenpersonennahverkehr zur Kompensation höherer Energiekosten • 152 Mio. Euro zur Kofinanzierung des „Klimatickets“ (49-Euro-Ticket) • 116,3 Mio. Euro für die Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit und -begrenzung in Kitas • 111,3 Mio. Euro für zusätzliche Ausgaben durch dieWohngeldnovelle • 98Mio. Euro als Hilfe für Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter (7.000 neue Unterbringungsplätze) • 90Mio. Euro zur Kompensation von höheren Energiekosten bei kommunalen Verkehrsunternehmen • 69,32 Mio. Euro für die Brandenburger Wirtschaft zur Transformation hin zu einer CO2-armen Produktionsweise • 60Mio. Euro als Sozialkostenpauschale • 51 Mio. Euro zur Unterstützung der Kindertagesbetreuung wegen erhöhter Energiekosten Hinzu kommen 64 weitere Maßnahmen, welche in Summe rund 650Millionen Euro ausmachen. Gesamtvolumen: 2 Milliarden Euro Bisher bestätigte Investitionen: 1,778Mrd. Euro Rest: 222Millionen Euro (Stand: 31.01.2023)
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