36 › Aktuelles „Familien stehen im Mittelpunkt“ – So heißt es direkt am Anfang des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD. Darf man unter der kleinen GroKo gerade in Kombination mit dem berüchtigten 500 Milliarden Euro Sondervermögen also auf die lang überfällige Wende in der Bildungs- und Familienpolitik hoffen? Die Antwort: Hoffen darf man zwar, alleine wird das aber wahrscheinlich bei weitem nicht ausreichen. Wir haben uns sowohl den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung angeguckt als auch die Pläne der beiden Länder Brandenburg und Sachsen rekapituliert – und kommen zu einem gemischten Fazit. Das steht im Koalitionsvertrag Beginnen wollen wir mit einer positiven Note: Im Koalitionsvertrag von schwarz-rot lassen sich gerade im Bereich der Bildung einige positive Maßnahmen erkennen: • Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur soll zentral auch in die Sanierung und den Neubau von Kitas und Schulen fließen. • Das Elterngeld soll „spürbar“ angehoben werden. Bei wirklicher Umsetzung wäre dies die erste Erhöhung seit dessen Einführung im Jahr 2007. • Weiterhin soll das Elterngeld nun erstmals auch Pflegeeltern inkludieren, Anreize zur Väterbeteiligung schaffen und Selbstständigen mehr zu Gute kommen. • Das neue „Qualitätsentwicklungsgesetz“ verspricht, Sprach- und Startchancen Kitas mehr zu unterstützen und eine Diagnostik des Entwicklungsstands für alle Vierjährigen mit anschließender Förderung. • Neben dem KiTa-Qualitätsgesetz will man mehr Fachkräfte für die Kinderbetreuung durch die Schaffung einer dualen Ausbildung für Erzieherberufe und die Anwerbung internationaler Fachkräfte gewinnen. Das große ABER Gleichzeitig muss man auf alle Punkte aber auch einen kritischen Blick haben, zumal es sich meist um reine Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt handelt: • Dem Föderalismus verdanken wir, dass der Bund nur begrenzt im Bereich der Bildung eingreifen kann, was bei Investitionen zur großen Hürde werden dürfte. • Über die tatsächlichen Ausmaße der Maßnahmen ist noch wenig bekannt. Beim Elterngeld z.B. steht lediglich, man will es „spürbar anheben“. • Elterngeld für Pflegeeltern bleibt eine der wenigen konkreten Maßnahmen. Das SPD-Versprechen „kostenloses Mittagessen“ wurde z.B. gestrichen. • Das neue „Qualitätsentwicklungsgesetz“ soll das jetzige KiTa-Qualitätsgesetz ablösen. Was mit dessen Förderung für z.B. die Tagesbetreuung (acht Milliarden Euro bis 2026) passiert, bleibt unklar. • Schwarz-rot führt das KiTa-Qualitätsgesetz als Säule der Fachkräftesicherung auf, obwohl gleichzeitig von dessen Einstellung gesprochen wird, während die weiteren Maßnahmen unzureichend sind. Vage Versprechen hier, Einsparungen da Weiterhin lassen sich im Koalitionsvertrag Maßnahmen erkennen, deren wirkliche Umsetzung – Keine Stimme, keine Perspektive?! Familien im Mittelpunkt leerer politischer Versprechen?!
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