lausebande-09-2020

Titelthema :: Seite 44 Milliarden für die Lausitz Diese Summen fließen zur Bewältigung der Strukturentwicklung Strukturstärkungsgesetz: 17 Milliarden Euro Aus dem Strukturstärkungsgesetz sind für die Lausitz 17 Milliarden Euro vorgesehen – 43 Prozent der Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro, die allen Kohlerevieren in Deutschland zugutekommt. Gelder aus diesem riesigen Topf konnten zum einen Regionen für konkrete Projekte beantragen, zum an- deren fließt ein erheblicher Teil in die grundlegende Wirtschafts- und Infrastruktur. Davon Länderprojekte (Auswahl): 5,95 Mrd. Euro • wirtschaftsnahe Infrastruktur (z. B. Herrichtung von Flächen) • Öffentliche Fürsorge (z. B. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Kultureinrichtungen, altersgerechter Umbau) 1. Säule: Gelder der Bundesregierung • Städtebau , Stadt und Regionalentwicklung • Forschungs und Wissenschaftsinfrastruktur • Klima und Umweltschutz Davon Bundesprojekte (Auswahl): 11,05Mrd. Euro • IUC Innovationscampus Universitätsmedizin CB • Fahrzeuginstandhaltungswerk der DB in Cottbus • Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung • „Zukunft Revier“ • Unterstützung Energiewende und Klimaschutz • Programme und Initiativen (Prioritäre Projekte) PtX , KEI, „WIR“) • Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes (s.u.) • Bundesschienenwege, zum Beispiel: ICE-Verkehr zwischen Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz und eventuell Breslau, Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen, zweigleisiger Ausbau der Bahnverbindung zwischenLübbenauundCottbus, Elektrifizierung der Strecken Cottbus – Görlitz und Cottbus – Forst, Ausbau der Bahnverbindungen Cottbus – Leipzig, Cottbus – Priestewitz – Dresden, Leipzig – Cottbus – Guben – Posen & Cottbus – Zielona Góra sowie diverse weitere Ertüchtigungen von Bahnknoten und des Güterverkehrs • Bundesfernstraßen, zum Beispiel: 6-streifiger Ausbau der A 13, Autobahnkreuz Schönefeld – Autobahndreieck Spreewald, Planungsbe- schleunigung diverser weiterer Verkehrsprojek- te, z. B. Ortsumgehungen Entschädigungszahlungen für die LEAG: weitere 1,75 Mrd. Euro durch das Kohleausstiegsgesetz Im Kohleausstiegsgesetz sind für die Braunkohle- unternehmen RWE und LEAG insgesamt 4,35 Milli- arden Euro Entschädigungszahlungen vorgesehen – davon 1,75 Milliarden für die LEAG. Das Geld soll vor allem für die anstehenden Rekultivierungs- und Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden – in der Lausitz also konkret beispielsweise für den Cott- buser Ostsee oder weitere entstehende Seen und Naturparadiese anstelle der noch aktiven Tagebaue. 10,32 Mrd. € 6,68 Mrd. € 14,8 Mrd. € 8 Mrd. € Brandenburgische Lausitz: 25,8 % Mitteldeutsches Revier: 20 % Sächsische Lausitz: 17,2 % Rheinische Revier: 37 %