lausebande-09-2021

heranwachsenden Kindern – wir Eltern haben hier unser berufliches bzw. unternehmerisches und so- ziales Umfeld, oft inWohneigentum investiert und möchten hierbleiben. Die meisten Eltern möchten ihren Kindern ebenso Perspektiven in der Heimat erhalten und nicht erneut eine Generation aus den Augen verlieren. Die nächste Legislatur im Deut- schen Bundestag dürfte die mit Abstand wich- tigste für die dazu notwendige Strukturstärkung der Lausitz werden. Denn die 17 Milliarden Euro für die Lausitz und viele in Aussicht gestellten Maßnahmen sind längst nicht fixiert, viele Räder können im politischen Berlin auch wieder zurück- gedreht werden. Das Gesetz zur Strukturstärkung wurde im Frühsommer 2020 verabschiedet, als die immensen Auswirkungen der Coronavirus- Pandemie ebenso wenig absehbar waren wie die notwendigen Hilfen für die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands im Sommer 2021. Im Bun- deshaushalt haben sich die Schulden in Folge der Coronavirus-Pandemie laut Handelsblatt in- zwischen auf schwindelerregende 1,32 Billionen Euro angehäuft, zieht man die sicher nicht fälligen Staatsgarantien für Unternehmen ab, landet man bei tatsächlich gemachten Schulden von etwa 500 Milliarden Euro. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro, die der Bund zur Bewältigung der Schäden aus der Flutkatastrophe dieses Sommers zusagte. Auch die Autoindustrie erhielt imWahlkampf ein Milliardenversprechen für Unterstützungen des Bundes zum Umbau der Fabriken auf die Zukunft elektrischer Antriebe. Im Vergleich dazu betrug der gesamte Bundeshaushalt im Jahr 2019 nur et- was über 350Milliarden Euro. Das veranschaulicht die Herausforderung, rund 550 Milliarden unge- planter Schulden auszugleichen. Doch was hat das mit einer regionalen Komponente zur Bundestags- wahl 2021 für die Lausitzer Familien zu tun? Viel mehr, als viele wahrhaben wollen. Der Strukturstärkungsprozess für die Lausitz ist nicht nur ein Marathon über rund zwei Jahrzehn- te, er ist auch alles andere als sicher. Ein Großteil der Investitionen, die über Bund und Land in die Lausitz fließen sollen, müssen für jedes Haus- haltsjahr bzw. jede Legislatur neu verhandelt werden. Blockiert, verzögert oder verändert das politische Berlin Entscheidungen, sitzt die Lau- sitz in der Realität immer am kürzeren Hebel. Die 17 Milliarden, ein Bahnwerk im versprochenen Umfang mit Technologiecenter und zwei riesigen Werkhallen und selbst die Universitätsmedizin stehen als Gesamtkonzepte bislang nur auf dem Papier. Der Bau mancher Infrastruktur wie Stra- ße und Schiene kann verzögert werden oder ganz entfallen. Viele Baumaßnahmen brauchen heute in Deutschland 10 bis 20 Jahre bis zu ihrer Reali- sierung. Schaut man auf die Laufzeit der Struktur- stärkung, dürften viele Maßnahmen, die in der kommenden Bundesregierung nicht auf den Weg gebracht werden, bis zum Ende des geplanten Strukturstärkungsprozesses der Lausitz im Jahr 2038 gar nicht mehr umsetzbar sein. Aus diesem Grund ist es für Lausitzer Familien so wichtig, dass die Lausitz mit möglichst vielen und politisch gut vernetzten Kandidaten aus der Heimat im kom- menden Deutschen Bundestag und seinen Aus- schüssen vertreten ist. Aus diesen Überlegungen resultieren zwei mögliche Einflussfaktoren für ein eher strategisches Kreuz auf dem Wahlzettel manch Lausitzer Eltern: •Ausgerechnet mit Ablauf der aktuellen Legisla- tur beenden erfahrene, gut vernetzte und wasch- echte Lausitzer Bundespolitiker ihr Berufsleben. Thomas Jurk (SPD) und Klaus-Peter Schulze (CDU) haben über Parteigrenzen hinweg imwohl bedeutendsten Ausschuss – dem Haushaltsaus- schuss – viel für die Lausitz erreicht. Mit Mar- tin Neumann (FDP) hat ein weiterer erfahrener Bundespolitiker kaum Chancen auf ein erneutes Mandat. In den Lausitzer Wahlkreisen stehen leider durchweg bundespolitisch unerfahrene Kandidaten auf den Wahlzetteln. Es wird für die Lausitz deshalb existenziell, möglichst viele die- ser Kandidaten in den neuen Bundestag zu brin- gen. Das stärkt die Lobby, führt zu besseren Netz- werken und kann helfen, Lausitzer Interessen rund um die Strukturstärkung durchzusetzen. Insofern lohnt ein Abgleich der Kandidaten im eigenen Wahlkreis mit ihrem Platz auf der Lan- desliste. ManchemKandidat ist der Einzug durch einen Spitzenplatz auf der Landesliste sicher, bei anderen können wenige Stimmen über einen möglichen Einzug entscheiden. Das kann Grün- de liefern, dem Kandidaten seiner zweit- oder drittliebsten Partei die Stimme zu geben. •Noch bedeutender für Lausitzer Familien ist allerdings die strukturelle Rolle der AfD – und zwar völlig unabhängig von politischen Themen und Positionen. Alle maßgeblichen Parteien im Deutschen Bundestag schließen eine Zusam- menarbeit mit der AfD kategorisch aus. Inzwi- schen geht der Dissens so weit, dass Parteien sich zu eigenen Positionen in Abstimmungen neutral oder gegensätzlich verhalten, wenn die- se von der AfD eingebracht werden. Es ist für die Lausitz also faktisch wirkungslos oder sogar Bundestagswahl 2021 ‹ 41