Basic HTML-Version
Aktuelles :: Seite 9
Politik für
Familien
Martin Neumann
Als Lausitzer Bundestagsabgeordneter freue ich
mich, mit Menschen aus meinem Wahlkreis und
der Region offen zu sprechen und die Politik aus Berlin „zu
erklären“ und Anregungen für den Bundestag mitzuneh-
men. Vor einigen Wochen sprach mich eine junge Familie
auf die Familienpolitik des Bundes an, die Kindern nicht
einmal auf Spiel- und Bolzplätzen ein freies Spielen erlau-
be. Auch Jugendlichen würden Klötze in den Weg gelegt,
sich in Skaterparks und Basketballplätzen auszutoben
und Jugendkultur zu leben. Anwohner könnten sich gleich
auf das Gesetz berufen und über den Lärmbeschweren.
Hier meine Antwort: Man muss zwei Dinge klar unter-
scheiden. Was Kinderlärm angeht, haben wir im vergan-
genen Jahr einen großen Fortschritt erreicht. Die Bun-
desregierung hat seit Beginn der Wahlperiode für eine
Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BIm-
SchG) gesorgt. Die Kinderlärm-Konflikte waren Ausdruck
des gesellschaftlichen Wandels: Das Ruhebedürfnis von
älteren Menschen steht auf engem Raum der Forderung
entgegen, dass Kinder ihre Freizeit aktiv für Spiel und
Sport an der frischen Luft nutzen sollen. Wir haben im Jahr
2011 eine Änderung des BImSchG durchgesetzt, wonach
Kinderlärm nun nicht mehr als schädliche Umwelteinwir-
kung gewertet wird. Damit gestaltenwir gesellschaftlichen
Wandel politisch. Eltern und Familien erhalten Rechtssi-
cherheit und das klare Signal, dass Kinder erwünscht sind
– und auf Spielplätzen, Ballspielplätzen etc. frei und laut
spielen dürfen. Dies trifft auch für die Kindertagespflege
zu, die vor Rechtsstreit mit der Nachbarschaft geschützt
wird. Hier gilt das Motto „Kurze Beine, kurzeWege“.
Genau deswegen stellt sich die Beurteilung von Jugend-
einrichtungen wie Bolzplätzen, Skate- und Basketball-
anlagen anders dar. Jugendlichen können längere Wege
zugetraut werden als Kindern. Die Abwägung ist nicht so
eindeutig. Nur in Bayern gibt es gesetzliche Regelungen.
Eine Initiative der FDPwurde von Grün-Rot in Stuttgart ge-
stoppt. Um Eltern und Kommunen in Brandenburg teure
Verfahren zu ersparen, muss unser Land schnell Regelun-
gen finden, die sowohl die Belange der Bewohner als auch
die der Jugendlichen berücksichtigen.
Fraueninfotag -
eine Initiative der Beauftragten für Chancengleichheit
am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit, des Jobcenters
sowie der Stadt Cottbus
Wann?
am 25. Oktober 2012 von 9.00 bis 14.00 Uhr
Wo?
im Stadthaus Cottbus
Unser Angebot für Sie:
Stellenangebote, Hinweise und Tipps zur beruflichen
Orientierung, Fachvorträge, Informationsgespräche
Wir freuen uns auf Sie!
F r a u e n i n f o t a g a m 2 5 . O k t o b e r 2 0 1 2
Frauen starten durch!
Frauen starten durch!
Informationstag rund um Frauen und Arbeit
www.arbeitsagentur.d
Unter diesem Motto führt die Agentur für Ar-
beit mit mehreren Partnern am 25. Oktober
von 9 bis 14 Uhr den 4. Informationstag für Frauen
im Stadthaus Cottbus (Altmarkt 21) durch. Es wer-
den Fachvorträge und persönliche Gespräche zu den
The en Wiedereinstieg, Arbeitslosigkeit, Frauen
und Rente, Beruf & Familie oder Pflege von Angehö-
rigen angeboten – zudem kann man sich über regio-
nale Ausbildung - und Arbeitsstellen informieren.
2.10. Shoppingnacht/7.10. Ballonfest im Blechen
www.blechen-carre.de
www.martin-neumann.net
Am 2. Oktober ruft das Cottbuser Blechen Car-
ré zum großen Moonlight-Shopping bis 23 Uhr
– und am 7. Oktober wirds dort wieder richtig bunt.
Denn an diesem Tag werden zum Ballonfestival von
13 bis 18 Uhr mehrere Tausend Luftballons mit Gut-
scheinen im Gesamtwert von 100.000 Euro verteilt!
Hüpfburg, Ballonkünstler, Kinderschminken und
Glücksrad sowie Musik- und Tanzacts runden das
Programm ab. Ab 17 Uhr startet die Luftballonrallye:
jeder kann eine Postkarte mit seinem Namen addres-
sieren und an einen Luftballon hängen. Sender und
Finder der Karten mit den weitesten Ballon-Flügen,
die binnen vier Wochen zurückkommen, erhalten
Shopping-Gutscheine imWert von je 30 Euro.
Ballons & Moonlight
Aktuelle familien-
politische Vorhaben der
Bundesregierung.
Vom Lausitzer FDP-
Bundestagsabgeordneten
Prof. Martin Neumann