lausebande-10-2019

Anschließend: DIE LINKE organisierte politische und juristische Unterstützung für die Eltern und reichte Ende 2016 eine Normenkontrollklage vor dem OVG Berlin-Brandenburg ein, die die Rechtmä- ßigkeit der Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus überprüfen sollte. Am 28. März 2019 fand vor dem Oberverwaltungs- gericht Berlin-Brandenburg die mündliche Verhand- lung der klagenden Eltern gegen die Stadt Cottbus, vertreten durch den Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU), statt. Das Gericht stellte fest: Die im Jahr 2016 beschlossene Beitragstabelle der Stadt Cottbus für die städtischen Horte ist nichtig und unwirksam. El- tern waren angehalten, die überhöhten Elternbeiträ- ge von ihren Trägern zurückzufordern. Für die Träger selbst galt es, gegen die Stadt zu klagen. 2. Aktuell Seit 1. August 2019: Empfänger von Sozialleistun- gen sowie Familien mit einem Haushaltseinkom- men von höchstens 20.000 Euro zahlen landesweit keine Elternbeiträge mehr. Schon seit dem 1. August 2018 werden auch Kinder im letzten Kitajahr bei- tragsfrei betreut. 8. August 2019: Der Landeselternbeirat für Kin- dertagesbetreuung Brandenburg fordert in seiner Petition „Worauf warten? – Mehr Qualität und Bei- tragsfreiheit – jetzt!“ unter anderem eine Befreiung aller Kitakinder von der Beitragspflicht. Mehr dazu auf der Folgeseite. Alle lausebande-Beiträge zum Thema „Luxusartikel Kind“ finden Sie unter: lausebande.de/magazin/kitagebühren In insgesamt 13 Teilen der Beitragsreihe „Luxusartikel Kind“ begleiteten wir den Kampf Brandenburger Eltern gegen über- höhte Kitabeiträge – Anlass war die zum 1. August 2016 eingeführte, neue Kita-Gebührensatzung in Cottbus. Gemeinsam mit dem Elternbeirat Cott- bus blicken wir nun auf das Cottbuser Geschehen in den vergangenen drei Jahren zurück – vom Beschluss der umstrittenen Satzung über ein Ge- richtsurteil, dass deren Unwirksamkeit erklärte, bis hin zur aktuellen Petition für eine beitragsfreie und hochqualitative Kindertagesbetreuung. 3 Jahre Streit um Cottbuser Kitagebühren – die Chronik 1. Historie 2015/16: Durch die Stadtspitze um den OB Holger Kelch (CDU) und Jugendamtsleiter André Schnei- der (CDU) wurde 2015/2016 eine neue Kitasatzung erarbeitet. Sie sah für fast alle Einkommensgruppen zum Teil drastisch erhöhte Elternbeiträge vor. Dabei sollte auch mit einem jahrelangen Konsens gebro- chen, keine Mindestbeiträge zu erheben. Geringver- diener und Transferleistungsempfänger (u.a. aus dem ALG II) sollten fortan beitragspflichtig werden. Anfang 2016: Die Elterninitiative Cottbus hat sich gegründet und die Stadtverwaltung sowie die Frak- tionen der Stadtverordnetenversammlung auf die Rechtsgutachten zu dem Thema Kita-Beiträge in Brandenburg hingewiesen. Mai 2016: Im Mai 2016 gab es in der Stadtverordne- tenversammlung Cottbus eine politische Mehrheit für die umstrittene, neue Satzung und die deutlich höheren Elternbeiträge. Nur die Linksfraktion lehn- te die neue Kitasatzung geschlossen ab. Juni 2016: Die Elterninitiative Cottbus wandte sich hilfesuchend an Stadt- und Landespolitiker und erstellte eine Petition gegen die Erhöhung der Kita- Gebühren, die ab dem 1.8. 2016 in Kraft treten sollte. 19. Juli 2016: Die Elterninitiative übergab ihre er- folgreiche Petition unter Begleitung regionaler Me- dien an den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch. Dennoch: Cottbuser Kitaträger stellten ein Ein- vernehmen mit der Stadt Cottbus über die Kitage- bührensatzung her. Laut der Elterninitiative wurde von Seiten des Jugendamtsleiters, André Schneider (CDU), auf die freien Träger der Kita-Einrichtungen ein großer Druck ausgeübt, diese neue Satzung an- zuwenden. Spezial :: Seite 42