lausebande_2018-11

Spezial :: Seite 19 Eltern“ ins Leben gerufen. Sie fordert zum einen die Rückzahlung der zu viel gezahlten Elternbeiträge seit dem 1. August 2016 und zum anderen die Änderung der Cottbuser Kitagebührensatzung schon ab dem 1. Januar 2019. 2.000 Stimmen werden benötigt. Fa- milien finden sie unter den untenstehenden Links. Um zum Erfolg der Petition beizutragen, können El- tern die Petition auch über soziale Netzwerke und Mundpropaganda verbreiten. Jede Stimme zählt! Für weitere Infos und Fragen steht der Elternbeirat Cott- bus unter der Email elternbeirat-cottbus@web.de zur Verfügung. Cottbus ist nicht der einzige Fall Die Präzisierung des KitaGesetzes hat auch in ande- ren Kommunen in Brandenburg zu einer Rückzahlung von Elternbeiträgen geführt. In Potsdam einigten sich Verwaltung, Träger und Elternvertreter auf Rückzah- lungen in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro. In Teltow zahlt der kommunale Eigenbetrieb „Men- schenskinder“ ebenfalls zu viel entrichtete Beiträge zurück. Wenn Eltern überprüfen wollen, ob die Kita- gebührensatzung ihrer eigenen Kita vollständig rech- tens ist, können sie sich an ihren örtlichen Elternbei- rat wenden. Sollte es keinen geben, ist der Kreiseltern- beirat der Ansprechpartner. Gemeinsam können sie eine Platzkosteneinsicht beim Träger beantragen. Be- steht die Vermutung, dass die Personalzuschüsse des Landes teilweise auf die Elternbeiträge umgelegt wer- den – oder dass der höchste Elternbeitrag die anteilig auf einen Betreuungsplatz anfallenden Betriebskos- ten übersteigt? Dann sollte ein Überprüfungsantrag an den Träger und parallel an die Kommune gestellt werden. Laut Bundeselternsprecher Danilo Fischbach ist juristischer Beistand in solchen Angelegenheiten ratsam. Darüber hinaus könne auch der Kreis- oder Landeselternbeirat weiterhelfen. gebeten wurden, werden von dieser Klarstellung im KitaGesetz profitieren. Sie zahlen ab dem nächsten Kitajahr teils deutlich geringere Beiträge. Der neue Höchstbeitrag wird bei ca. 75.000 Euro statt zuvor 102.000 Euro liegen. Schätzungen der Stadt zufol- ge werden die Elternbeiträge um ein bis zwei Milli- on Euro pro Jahr sinken. Hohe Rückerstattungen werden diskutiert Die Cottbuser SPD-Fraktion wollte zugunsten der Eltern noch einen Schritt weiter gehen. Im Okto- ber brachte sie einen Vorschlag in die Stadtverord- netenversammlung ein, nicht nur die Gebührensat- zung anzupassen, sondern zu viel gezahlte Eltern- beiträge auch rückwirkend zu erstatten. Normaler- weise würden nur die Eltern Geld zurückbekommen, die wie Felix Sicker rechtzeitig geklagt haben – der Großteil ginge leer aus. Die Sozialdezernentin der Stadt Cottbus, Maren Dieckmann, äußerte zunächst Bedenken gegenüber diesem Vorschlag, weil das Urteil aufgrund einer Be- rufung noch nicht rechtskräftig ist. Außerdem wäre eine Rückerstattung mit einem riesigen Aufwand für die Verwaltung im Kita-Bereich verbunden. Die SPD- Fraktion in Cottbus um Lena Kostrewa erinnerte wie- derum an die Erstattung der Altanschlussbeträge bei Grundstückseigentümern. In diesem Fall wurden un- abhängig von einem Widerspruch oder einer Klage gegen die Beitragsbescheide sämtliche Beiträge zu- rückgezahlt. Aus Felix Sickers Sicht stellt sich zudem die Frage, ob die Cottbuser Verwaltung es sich leis- ten könne, dass Bürger bestraft werden und leer aus- gehen sollen, wenn sie in den vergangenen Jahren der Verwaltung in Sachen Kitagebühren geglaubt ha- ben. Seiner Einschätzung nach wären der langfristi- ge Schaden und der Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung immens. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 24.10. wurde der Antrag zunächst auf die kommende Ver- sammlung Ende November verschoben. Die Ent- scheidung über Rückzahlungen wurde damit um ei- nen Monat vertagt. Laut Lena Kostrewa wolle man sich die Zeit zur Beratung nehmen, um dann einen mehrheitsfähigen Beschluss vorlegen zu können. Jetzt Petition unterschreiben! Damit ist die Zeit für Cottbuser Eltern gekommen, Druck zu machen! Der Elternbeirat Cottbus hat da- für die Petition „Beitragsgerechtigkeit für Cottbuser landesrat-der-eltern-brandenburg.de www.fb.com/ElternbeiratCB/ www.fb.com/Petition2016/ www.tiny.cc/petition-cottbus-2018