lausebande-11-2019

Aktuelles :: Seite 21 darunter Kathrin Danneberg, Christian Görke und Ronny Kretschmer, Statements ab. Jedes der Parla- mentsmitglieder forderte weitere Verbesserungen und versprach dabei weiterhin die Unterstützung der Elternschaft. Sechs AfD-Politiker, darunter Volker Nothing, Da- niel Münschke und Andreas Galau, sind laut ih- ren Stellungnahmen ähnlicher Ansicht. Sie bejah- ten, dass junge Familien entlastet und Betreuung und Bildung der Kinder grundsätzlich unabhän- Weiteres Ziel: mehr Qualität Mit der Petition ging nicht nur die Forderung nach Beitragsfreiheit, sondern u.a. auch nach mehr Qua- lität in der Betreuung einher. Hierbei möchten SPD, CDU und Grüne ebenfalls einen Schritt nach vorne gehen – so soll der Betreuungsschlüssel auf 1:4 bei den unter 3-Jährigen und 1:10 bei den 3- bis 6-Jäh- rigen verbessert werden. Damit nähert sich das Land den Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung an, ohne sie jedoch zu erreichen (s. Grafiken S. 26). Neben Beitragsfreiheit und Qualität stellt die Peti- tion des Landeselternbeirats jedoch noch weitere Forderungen, die in den Ankündigungen der Ke- nia-Koalition zum Stand des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe unerwähnt blieben: die Erweiterung der Ausbildungs- und Studienplätze für angehen- de Erzieher, eine Verpflichtung zur Betrachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplät- zen und nicht zuletzt die komplette Neuauflegung des Kita-Gesetzes. Letztere sieht der Landeseltern- beirat als notwendig an, um die Kitafinanzierung für alle Beteiligten – Land, Kommunen, Träger, Kita und Eltern – klar zu regeln und Auslegungsspiel- raum zu verhindern. Aus Unklarheiten des Geset- zes resultierten in der Vergangenheit immer wie- der Klagen zwischen den beteiligten Instanzen. In- wiefern diese weiteren Forderungen auch im Ko- alitionsvertrag berücksichtigt werden, wird sich erst zeigen, wenn dieser unterschrieben und ver- öffentlicht wurde. Bundeselternsprecher und Peti- tions-Mitinitiator Danilo Fischbach kündigte in un- serer lausebande-Ausgabe 10/2019 an, bei Unzufrie- denheit und entsprechender Unterschriftenzahl ein Volksbegehren zu starten. Stellungnahmen der Politiker: Parteiübergreifender Konsens Im Rahmen der Petition des Landeselternbeirats ga- ben einige LandespolitikerInnen Stellungnahmen ab. Insgesamt meldeten sich 22 Abgeordnete des Brandenburger Landtags zu Wort (Stand: 22.10.19) – sie alle stimmten den Forderungen der Petition mindestens überwiegend zu (s. Grafik. S. 26). Abgeordnete der Linken betonten, dass sie sich prin- zipiell für einen freien Zugang der Kinder und Ju- gendlichen zu allen Bildungseinrichtungen – eben- so Kitas – einsetzen. Ihr Ziel sei die vollständige Bei- tragsfreiheit. Insgesamt gaben zehn Linke-Politiker, Im Überblick: Beitragsfreiheit in Deutschlands Kitas Bundesland Was ist beitragsfrei? Wann? Berlin Komplette Beitragsfreiheit von 0-6 Jahren Seit 1.8.2018 Bayern Bezuschussung einiger Gruppen mit 100 Euro / Monat Seit 1.4.2019 Brandenburg 2019 Letztes Kitajahr beitragsfrei und Befreiung von Geringverdienern Seit 1.8.2019 Brandenburg 2022 Zusätzlich vorletztes Kitajahr beitragsfrei Ab 2022 Brandenburg 2024 Zusätzlich drittletztes Kitajahr beitragsfrei Ab 2024 Bremen Beitragsfreiheit von 3-6 Jahren Seit 1.8.2019 Hamburg Bis zu fünf Stunden amTag beitragsfrei Seit 1.8.2014 Hessen Beitragsfreiheit von 3-6 Jahren bis sechs Stunden tgl. Betreuung Seit 1.8.2018 Mecklenburg- Vorpommern Komplette Beitragsfreiheit von 0-6 Jahren Ab 1.1.2020 Niedersachsen Beitragsfreiheit von 3-6 Jahren Seit 1.8.2018 Nordrhein-Westfalen Aktuell letztes, zukünftig letzte beide Kitajahre beitragsfrei Ab 1.8.2020 Rheinland-Pfalz Beitragsfreiheit von 2-6 Jahren Seit 1.8.2010 Saarland Beitragsfreiheit für Bezieher von Sozialleistungen, Kinderzuschlag oderWohngeld Seit 1.8.19 Sachsen-Anhalt Beitragsfreiheit für jüngere Geschwisterkinder Seit 1.1.19 Thüringen Aktuell letztes, künftig auch vorletztes Kitajahr beitragsfrei Ab 1.8.2020 Nahezu alle Bundesländer Deutschlands machen sich schrittweise auf denWeg in Richtung Beitragsfreiheit in Kitas. Berlin setzte die kom- plette Befreiung von Elternbeiträgen schon 2018 als erstes Bundes- land um, zum 1. Januar 2020 folgt Mecklenburg-Vorpommern. Bran- denburg läge mit seiner angekündigten Beitragsfreiheit für die letz- ten drei Kitajahre im deutschlandweiten Mittelfeld.