26 › Aktuelles Dass andere Themen Vorrang vor den Bedürfnissen der Kinder bekommen, zeigt sich derzeit in Brandenburg besonders stark. Zusammen mit dem Elternbeirat Cottbus weisen wir auf drei Versprechungen rund um die Kita- und Schullandschaft hin, die aus verschiedenen Gründen ins Stocken geraten sind. Versprechen 1: die Kitarechtsreform Der Elternbeirat erklärt hierzu: Am 30. März 2022 informierte Frau Ministerin Britta Ernst darüber, dass die geplante Brandenburger Kitarechtsreform gestrichen wird – bzw. im Wortlaut des MBJS „ausgesetzt“. Hintergrund dieser Entscheidung sei ein Schreiben des Landkreistags an das MBJS, in welchem dieser den Ausstieg aus diesemwichtigen Reformvorhaben erklärt. Groß und großartig wurde die Reform noch im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Kitarechtsreform ist lange überfällig und soll Ordnung in den aktuellen Gesetzeswirrwarr rund um die Kostenverteilung für die Kinderbetreuung bringen. Viele Stunden, Tage und Monate haben die Vertreter des Landes, der Städte und Kommunen, der Träger und auch die ehrenamtlich arbeitenden Elternvertreter um jede noch so kleine Formulierung gerungen. „Seitens der Eltern wurden Stunden damit zugebracht, Stellungnahmen zu erarbeiten und Kompromisse zu formulieren. Immer mit dem Ziel, Verbesserung zu erreichen“, so Ralf Schneider über das Mitwirken vom Elternbeirat Cottbus an der Kitarechtsreform. Am Ende blieb von groß und großartig leider nur noch Minimalismus. Es soll ja nichts kosten! Kostenneutralität ist und war hierbei das Zauberwort des MBJS. Kinder bringen in den Finanzreports der Landesregierung leider erstmal gar keinen Gewinn, zumindest keinen zählbaren. Alles was sie lediglich einbringen, ist ihre Liebe, Vertrauen, Gutmütigkeit und die Hoffnung, dass sie es in der Zukunft besser machen als wir. Die Kitarechtsreform sollte durch ein Beteiligungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Ein Beteiligter, der Landkreistag, ist aus dem Verfahren ausgestiegen, das heißt: Die Landkreise möchten sich nicht mehr an dem Verfahren beteiligen und auch nicht beteiligt werden. Aus Sicht des Elternbeirats sei das aber noch lange kein Grund dafür, das Verfahren aufzuschieben oder die Reform gar einzustellen. Auch freie Kitaträger und Verbände äußerten seitdem öffentlich ihr Unverständnis für das Aussetzen der Novellierung. Versprechen 2: die Stichtagsregelung zur Einschulung Ein weiteres wichtiges Vorhaben der Koalition, die Stichtagsregelung zur Einschulung, wurde leider auch noch nicht umgesetzt. Im Kern geht Kann man auf Versprechen noch vertrauen? Der Elternbeirat Cottbus weist auf drei aktuelle Kita-Probleme hin Ein Teil des Cottbuser Elternbeirats vor dem Familienhaus am Puschkinpark
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