32 › Landtagswahl Quo vadis Familienpolitik? Vor Jahren haben wir uns in Themen zur Wahl in unserem Familienmagazin vor allem mit Familienthemen auseinandergesetzt – und tun das auch in den folgenden Interviews mit den diesjährigen Spitzenkandidaten. Klassische Themen der Familienpolitik wie Bildung und Kita, die tatsächlich im Land gestaltet werden können – oder soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Gleichstellung bzw. Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielen bei den aktuellen Wahlen aber scheinbar kaum eine Rolle. Auch Klimaschutz, für jüngere Generationen nach wie vor das TopThema, ist im Wahlkampf kaum zu finden. Während Themen rund um Schule und Kita beim steten Bildungsverlierer Brandenburg und der allgemeinen Bildungsmisere in unserem Land zurecht kritisiert werden, könnten hier gleich einige Themenfelder gute Argumente liefern, die gerade Familien die destruktive Programmatik von Populisten und ihre Nichtwählbarkeit verdeutlicht: Gleichstellung und Abtreibung: Im Osten sind Frauen traditionell stärker selbstbestimmt und gleichgestellt. Der Blick nach Polen und auch nach Amerika zeigt, wie stark Gleichstellung gerade bei Themen rund um Abtreibung Wahlen beeinflussen kann. Das rückwärtsgewandte Frauenbild der AfD und deren programmatisch verankerte Verschärfung von Abtreibung und ihr gewollter Eingriff in die aktuell bestehenden Rechte der Frauen über ihren eigenen Körper ist ein starkes Thema, dass die Hälfte der Wählenden direkt betrifft. Einfach mal im AfD-Programm nachlesen! AfD-Positionen: Nein zur Frauenquote, klare Absage an Abtreibung als Menschenrecht, „Kult“ der Regenbogenfamilie beenden. Zurück ins letzte Jahrhundert. Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit: Hier gibt es scheinbar die größten Missverständnisse über die vermeintliche „Partei des kleinen Mannes“ oder „Arbeiterpartei“, wie sich die AfD oft selbst positioniert. Fakten aus dem Parteiprogramm zeigen ganz klar, dass sie Menschen mit eher niedrigen Einkommen, ebenso die meisten Familien und sozial Benachteiligte schlechter stellt und sogar noch mehr als die FDP Großverdienern hilft. Es ist ein echtes Paradox, macht sie mit Reden gegen „Die da oben“ und gegen vermeintliche „Eliten“ doch genau bei jenen Menschen Stimmung, denen ihr faktisches Programm im Falle politischer Macht schaden würde. Die AfD-Positionen: Abschaffung der Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer, Mindestlohn nicht erhöhen. Wem genau hilft das? Klimaschutz und Energiewende: Langfristig wird dieses Thema Generationen dominieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Klimaschutz seit Jahrzehnten in Wellen immer wieder das beherrschende Thema wird – und eine Zeit lang mit jeder Welle umso stärker dominiert. Zuletzt war das 2019 mit den Massendemos von Fridays for Future der Fall. Aktuell von Krisen überlagert, wird das Thema in den kommenden Jahren ganz sicher wieder an die Pool Position gespült. Ausgerechnet hier haben Lausitzer Familien das Zukunftsprojekt schlechthin: Kohleausstieg und Strukturwandel bringen mehr als 17 Milliarden Euro Der Brandenburger Landtag Der Landtag wird in Brandenburg alle fünf Jahre gewählt. Er zählt 88 Abgeordnete. Für Brandenburg ist es die achte Landtagswahl seit der Wende. Regiert wird Brandenburg seit der Wende traditionell von der SPD, zwischenzeitlich allein, die überwiegende Zeit aber in Koalition mit verschiedenen Parteien, aktuell gemeinsam mit CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Mit der bevorstehenden Landtagswahl könnte es erstmals passieren, dass nicht mehr die SPD stärkste Kraft wird. Die Wahlergebnisse vom Mai, Trends und Umfragen weisen recht klar daraufhin. Aktuell sitzen sechs Fraktionen im Plenarsaal des Landtags: SPD, CDU, LINKE, AfD, Bündnis 90/ Die Grünen und BVB/ Freie Wähler. Aktuelle Prognosen zum Redaktionsschluss sehen BVB an der 5%-Hürde scheitern, während Linke und Grüne bei genau 5% stehen und um ihr Einzug in den Landtag zumindest unsicher scheint.
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