lausebande-03-2016

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Empfehlungen :: Seite 28
nur mit der Braunkohle und in einem geordneten Pro-
zess möglich sein. ImÜbrigen ist dies nicht neu für uns.
In den letzten 25 Jahren habenwir diesen Strukturwan-
del mit der Braunkohle gut entwickelt. Jetzt müssenwir
diesenWeg konsequent weiter gehen, aber dafür brau-
chen wir Zeit zum Entwickeln.
Gibt es unter den betroffenen Gemeinden auf Sei-
ten Brandenburgs und Sachsens tatsächlich ein
einheitliches Bekenntnis zur Braunkohle?
Ja, das gibt es!
Warum glauben Sie, wird diese Sichtweise in der
öffentlichen Diskussion und den Medien kaum
reflektiert? Es gibt eine Forsa-Studie, in der die tat-
sächliche Meinung der Bevölkerung zur Braunkohle
in ganz Deutschland hinterfragt und dem Bild in den
Medien gegenübergestellt wird. Sie macht ein Miss-
verhältnis klar und zeigt, dass die vermeintlich nega-
tiven Belange der Kohle in den Medien immer wieder
hervorgehoben werden, während andere CO2-Verur-
sacher nicht einmal erwähnt werden. Sicher spielen
politische Erwägungen dabei eine Rolle. Im vergange-
nen Jahr wurde wir sehr überrascht vom einseitigen
Vorschlag des Wirtschaftsministerium, das im Rah-
men der deutschen Ziele zur Emissionsminderung al-
lein die Kohle belastet. Jetzt haben wir es mit der Ago-
ra-Studie zu tun. Diese Studien, die sich einseitig ge-
gen die Kohle richten, werden in den Medien disku-
tiert. Besagte Forsa-Studie, die deutlich macht, dass
die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Kohle-
kraftwerke nicht dämonisiert, wird durch die politi-
schen Entscheidungsträger hingegen überhaupt nicht
diskutiert. Wir haben es hier also mit Stimmungsma-
che und politischer Ideologie zu tun. Und eben nicht
mit demAnsinnen, eine durch die Bevölkerung getra-
gene Energiewende sinnvoll zu vollziehen. Dies wäre
sowohl für Deutschland als auch für die Lausitz von
einer besonderen Stärke.
Wie stehen Sie zur kürzlich gegründeten Innova-
tionsregion Lausitz GmbH? Wie bringen Sie sich
ein? Ich war selbst aktiver Teil der vier hochkarätig
besetzten Arbeitstreffen, die der Gründung vorangin-
gen. Für den RWK Spremberg werden wir auch einen
Sitz im Beirat erhalten und aktiv mitgestalten. Wir
können jetzt schon konkrete Handlungsfelder und
Projekte einbringen. Die Innovationsregion hat ein
klares Ziel und ist auf den wirtschaftlichen Aspekt
fokussiert. Jetzt muss auch Sachsen einsteigen. Es ist
für die gesamte Lausitz wichtig, dass die Innovations-
region zum großen Erfolg wird. Hierbei kann der In-
dustriepark Schwarze Pumpe auch eine wichtige Rolle
mit regionaler Ausstrahlung übernehmen.
Beginnt nun unter den Kommunen der Kampf um
eventuelle Transferleistungen des Landes und des
Bundes – oder sprechen Sie sich ab? Wir haben in
Spremberg unseren Haushalt für 2016 aufgestellt. Da
ist von Transferleistungen des Bundes und des Lan-
des nichts zu sehen. Es geht darum, mit der Innova-
tionsregion förderfähige Projekte zu entwickeln, mit
denen wir den Strukturwandel erfolgreich gestalten
können. Das Gießkannenprinzip hat in der Vergan-
genheit nicht funktioniert. Wir haben hier das indus-
trielle Zentrum Südbrandenburgs und müssen die
bestehenden Unternehmen stärken, sie müssen den
Wandel schaffen. Dazu haben wir bereits klare Hand-
lungsstrategien für den Industriepark Schwarze Pum-
pe entwickelt. Es geht also um keinWettrennen, son-
dern um die besten Ideen mit den stärksten Effekten.
Wir sprechen uns darüber hinaus natürlich ab. Ich
war immer eine Verfechterin von Lösungen, die auf
die ganze Region ausstrahlen. Das schafft eine Kom-
mune allein nicht.
Was unternehmen Sie, um sich auf den politisch
erzwungenen Ausstieg aus der Braunkohle-Wert-
schöpfung vorzubereiten? Der Industriepark er-
streckt sich über die Landesgrenze und ist sowohl
in seiner wirtschaftlichen Stärke als auch im länder-
und kommunenübergreifenden Charakter meines
Erachtens ein Musterbeispiel für die Lausitz. Es gibt
vier klare Handlungsziele für denWirtschaftsstandort
Schwarze Pumpe, die wir länderübergreifend definiert
haben. Absolute Priorität hat die Bestandssicherung
der bestehenden Unternehmen, es folgt der Aufbau
von Wertschöpfungsketten zur stofflichen Verwer-
tung der Braunkohle in anderen Industrien, die Ent-
wicklung eines Zentrums der Papier- und Kartonagen-
herstellung mit flankierender Entwicklung und For-
schung sowie der Aufbau eines Komplexes der Wert-
stoffaufbereitung und Wiedergewinnung seltener
Materialien. Als weichen Standortfaktor zur Stei- »