40 / 100
Spezial :: Seite 40
Im vergangenen Jahr haben wir in fünf Bei-
trägen ausführlich zum Dilemma rund um
die Erhöhung von Kitagebühren in unserer
Region berichtet. Wer sich dazu noch einmal infor-
mieren möchte, der findet alle Beiträge unter www.
lausebande.de, im Bereich „Kitagebühren“ gleich
auf der Startseite. Hier können uns Eltern, gern aber
auch Kitaträger oder Kommunen weitere Informati-
onen zur Veröffentlichung zuarbeiten.
Die ausführliche Berichterstattung wurde vor allem
von einer Cottbuser Elterninitiative gegen die Kitage-
bührenerhöhung angestoßen. Schon im vergangenen
Jahr stellten wir daraufhin fest, dass in vielen Lausit-
zer Kommunen Erhöhungen durchgeführt wurden oder
anstehen. Die Ursachen sind vielfältig. Da es den Kom-
munen unserer Region aufgrund des Strukturwandels
und fehlender Steuereinnahmen absehbar eher noch
schlechter gehenwird, ist hier eine Besserung ohne In-
tiative der Eltern ganz sicher nicht in Sicht. In Cottbus
haben Eltern deshalbmit Unterstützung der Partei „DIE
LINKE“ Klage gegen die Stadt eingereicht, zudem be-
richtetenwir über Bemühungen umeine Gebührenfrei-
heit in Brandenburger Kitas. Wir fragten nun, ein drei-
viertel Jahr später, nach dem Stand der Dinge.
Zur Klage vor Gericht
Mehrere Cottbuser Eltern haben gemeinsam eine Kla-
ge beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
eingereicht. Einen Großteil der Kosten schultert da-
bei „DIE LINKE“ zur Unterstützung der Elternbelange.
Nun kann es allerdings noch 1,5 bis 2 Jahre dauern, bis
ein Urteil vorliegt. Aktuell werden Unterlagen, Berech-
nungsgrundlagen etc. vomAngeklagten, also der Stadt
Cottbus, einberufen. Hier ist also viel Geduld gefragt.
Dennoch sind entsprechende Urteile oft rückwirkend
gültig – und so kann das Verfahren für Eltern bei Er-
folg eine immense finanzielle Entlastungmit sich brin-
gen. Interessierte Eltern anderer Kommunen, die eben-
so über den Klageweg nachdenken, können sich hierzu
z.B. beim Landeselternrat (www.landesrat-der-eltern-
brandenburg.de) informieren. Hier sind auch aktuelle
Informationen zum Kampf um die gebührenfreie Kita
zu finden (siehe Bereich „KITA UND BI FÜR BEITRAG-
FREIE KITAPLÄTZE“).
Elternbeirat: Farce & Chance
Cottbus scheint derzeit das Thema Familienfreundlich-
keit zu verspielen. Zwang man Eltern schon beim Ge-
bührenthema auf den Klageweg, so kommt es nun bei
der vermeintlichen „Mitbestimmung“ zur nächsten
Farce. Die Initiative der Eltern gegen die Gebührener-
höhung zeigte vielfach auf, wie schlecht sich Cottbu-
ser Eltern über städtische Vorhaben informiert fühlen.
Daraufhin wurde den Eltern die Gründung eines El-
ternbeirats zugesichert. Dieser sollte künftig immer in
Kenntnis gesetzt und bei wichtigen Vorhaben angehört
werden, damit keine Informationenmehr an den Eltern
vorbei gehen. Was darf so ein Elternbeirat? Er darf tat-
sächlich nur zuhören, fragen, Anregungen geben und
Informationen weiterreichen. Er übt keine aktive Mit-
bestimmung aus, das ist andernorts und in vielen Bei-
räten so. Ein solcher Beirat ist also letztendlich ein En-
Luxusartikel Kind – Teil 5
Aktuelles zum Dilemma in Sachen Kita ...
Erste Erfolge: Gebührenfreies Kitajahr ab 2018 und ein Gerichtsurteil zum überteuerten Kita-Essen!
Wahl zum
Elternbeirat der
Stadt Cottbus am
28. September!
Jetzt informieren
und Teilhabe sichern.
Die komplette Serie mit
vielen Infos zu Kitagebühren
unter
www.lausebande.de