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Essengeld in Kitas
Die Cottbuser Elterninitiative ist bei der Erarbeitung der
Anklage auf die unterschiedlichen Berechnungen von
Essengeld in KITAs aufmerksamgeworden. Mit Unter-
stützung des Bundeselternvertreters Danilo Fischbach
haben Eltern gegen die Höhe des Essengeldes geklagt.
Einem Kläger wurde vor kurzem Recht gegeben. Das
Urteil des Amtsgerichts Cottbus liegt der Redaktion
vor. Der klagende Elternteil braucht laut Urteil täglich
nur 1,16 € bezahlen, er erhält zu viel entrichtetes Geld
nun rückwirkend wieder zurück. Der Hintergund: Die
Personalkosten für die Zubereitung des Essens müs-
sen laut brandenburgischem KITA-Gesetz zum größ-
ten Teil durch die Stadt und das Land finanziert wer-
den. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass einige KI-
TAs bis zu 3 Euro für Mittagessen verlangen, ganz un-
abhängig von der Qualität. Anfragen an KITA-Träger
gestalten sich hier allerdings oft schwierig und Eltern
müssen sich imZwiefel auf eine gerichtliche Auseinan-
dersetzung einstellen. Da hilft es immer, dies mit ande-
ren Eltern abzustimmen und gemeinsam anzugehen.
Das beitragsfreie Kitajahr ab 2018
ZumSchluss noch eine tolle Info: Was engagierte Eltern
bewegen können, beweist die kürzlich durch die Lan-
desregierung Brandenburg getroffene Entscheidung
zum beitragsfreien, letzten Kitajahr. SPD und Linke
sind sich einig, ab Herbst 2018 das Vorschul-Kitajahr
für alle Brandenburger Eltern gebührenfrei zu gestal-
ten. Damit folgt Brandenburg der Entwicklung in vielen
Bundesländern, besser spät als nie. Bis zur gänzlich ge-
bührenfreien Kita ab dem ersten Kitajahr scheint es in
Brandenburg allerdings noch einweiter Weg. Nach frü-
heren Angaben aus der SPD-Fraktion bringen Branden-
burgs Eltern jährlich rund 90Millionen Euro an Eltern-
beiträgen auf, durch die Erhöhung der Gebühren vie-
lerorts dürfte sich diese Belastung stark erhöht haben.
www.facebook.com/Petition2016/gagement aktiver Interessenvertreter, der keine demo-
kratische Legitimation benötigt. Wer sich im Sinne al-
ler Eltern engagierenwill, der kann das üblicherweise.
Nur in Cottbus hat man sich einmal mehr eine beson-
dere Hürde einfallen lassen, um das Quäntchen Teil-
habe der Eltern an kommunalen Entscheidungen zu
erschweren. Im Juni fand ein Infoabend zur Wahl des
Elternbeirats statt, die am 28. September 2017 erfolgt.
Hier verkündete die Stadt ihren Winkelzug: 30 % der
wahlberechtigten Kitas müssen Eltern zur Wahl stellen,
ansonstenwird es keinen Elternbeirat geben. Eine Pro-
zentregelungmacht bei diesemGremiumkeinen Sinn,
da es nicht demokratisch legitimiert ist. In vielen KITAs
wurde der Infoabend nicht einmal angekündigt (auch
hier funktioniert die Information gewohnt schlecht). Es
kamen nur wenige Eltern, in denMedienwurde bis auf
eine kleine Ausnahme nicht berichtet. Diese wichtige
Information zur künftigen Teilhabe ging wieder an den
Eltern vorbei. In Kitas hängt bis heute zur Wahl nichts
aus –woher sollen Eltern nunwissen, dass sie sich zur
Wahl stellen können? Es ist wichtig, dass sich Cottbu-
ser Eltern nun aktiv einmischen, sonst spielen sie der
kommunalen Willkür weiter in die Hände.
„Wir begrüßen, dass sich die Stadt Cottbus für die
Aufstellung eines Stadtelternbeirates ausspricht.
Politik lebt vom Austausch und diesen sollten die
Eltern gerne mit allen Parteien eingehen. Die Inte-
ressen der Kinder, Eltern und Erzieher sollten hier-
bei imMittelpunkt stehen. Aber diese 30%-Hürde
kann das Projekt zum Scheitern bringen. Schließ-
lich sind 30 % höher, als Landräte oder Kommu-
nalpolitiker erzielenmüssen, ummitzuwirken. Die
Kommunikation der Stadt zu den Eltern über die
Kitas funktioniert nur eingeschränkt. Hier muss
mehr getan werden.“
Juliane Züge. Elterninitiative Cottbus
Elternbeirat: Machen Sie mit!
Am 28. September findet in Cottbus die Gründung ei-
nes Elternbeirates für Kindertagesstätten statt. Jede
KiTa soll dazu einen Elternteil als Vertreter benen-
nen. Eltern sollten sich bei ihrer Kitaleitung melden,
umMitglied des Elternbeirates zu werden. Der Eltern-
beirat muss dann künftig bei allen Belangen, die die
Kindertagesstätten betreffen, angehört werden (El-
ternbeiträge, Essengeld, etc.). Darüber hinaus kön-
nen sich natürlich auch Eltern mit Kindern in der Ta-
gespflege für die Mitarbeit im Elternbeirat melden.
Informationen gibt es bei der Elterninitiative Cottbus
unter
petition@mail.deoder direkt beim Jugendamt
unter Tel.: 0355 6123582. Übrigens: auch Eltern an-
derer Kommunen, die sich schlecht informiert füh-
len, können sich um die Gründung eines Elternbei-
rats bemühen. Hier hilft auch der Landeselternbeirat.
Aktuelle Infos zur Cottbuser Initiative gibt es unter:




