Sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Eltern verlieren zunehmend die Geduld mit der Schulpolitik. Foto: Steffen Schwenk

Rücktritt der Bildungsministerin?

Der Landeselternbeirat liefert fünf Gründe für den Rücktritt von Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst. Schon im März 2021 forderte der Kreiselternrat Cottbus den Rücktritt von Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst. Dieser Forderung verlieh der Rat im November Nachdruck – was zu einem Votum auf Landesratsebene führte. Bei der Abstimmung Anfang Dezember sprach sich die Mehrheit für eine landesweit geschlossene Rücktrittsforderung aus. Eltern können diese im Web nachlesen. Aus Sicht des Landeselternrats war in den zwei Jahren pandemischer Lage auf Seiten von Britta Ernst insgesamt weder der Wille noch die Fähigkeit erkennbar, den Schülerinnen und Schülern des Landes Brandenburg geregelten Zugang zu Bildung zu verschaffen. Ihre Kritikpunkte im Detail:

1. Britta Ernst spricht sich immer wieder für geöffnete Schulen aus. Das reiche nicht aus – es müssten dann auch die notwendigen Maßnahmen wie Plexiglasscheiben oder Lüftungsanlagen in die Wege geleitet werden. Das Förderprogramm für mobile Luftfilter sei so aufgelegt worden, dass ein Erfolg nicht absehbar sei.
2. Die tägliche Testung der Schülerinnen und Schüler sei bei überlasteten Gesundheitsämtern ohne zuverlässige Infektionsnachverfolgung der einzige Schutzwall für Kinder. Britta Ernst fehlten Mut und Wille, die Beschaffung der nötigen Tests sofort zu veranlassen – stattdessen verkaufe sie eine Erhöhung der Testfrequenz von 2 auf 3 wöchentliche Tests als großen Erfolg.
3. Verschärfend komme in vielen Schulen dazu, dass die Qualität der Tests problematisch ist: Verpackungen seien beschädigt, Trägerflüssigkeiten verdunstet und in Einzelfällen würden sogar Tests ohne Zulassung zur Selbstanwendung in die Schulen gelangen.
4. Die Qualität des digitalen Unterrichts habe sich seit Anbeginn der Pandemie so wenig verbessert, dass das Homeschooling immer noch unzulänglich sei.
5. Dem immer noch andauernden Lehrkräftemangel werde seit Jahren nur mit der Einstellung von Seiteneinsteigern begegnet. Bei diesen seien trotz allen Engagements die Begleitung und Qualifizierung nicht ausreichend.

Nachlesen unter: 

www.landesrat-der-eltern-brandenburg.de 

Debatte im Landtag
Kurz nach der Rücktrittsforderung des Landeselternbeirats wurde darüber auch im Brandenburger Landtag debattiert. Die Regierungsparteien stellten sich dabei hinter ihre Bildungsministerin. Kritik gab es in diesem Zusammenhang von den Oppositionsparteien. So hielt die AfD-Fraktion die Bildungspolitik der Ministerin für gescheitert und warf ihr Chaos vor. Die Fraktion der Freien Wähler kritisierte unter anderem zu kurzfristige Ankündigungen an Schulen und Eltern. Tatsächlich können auch Eltern aus der lausebande-Redaktion ein Lied darüber singen, dass Schulen noch am Wochenende darüber informiert werden, ob und wie sie am Montag öffnen. Der Partei Die Linke fehlt ein erkennbarer Weg, wie es in Zukunft weitergehen soll. Im Zusammenhang mit dem Aufholpaket bemängelte Linken-Politikerin Kathrin Dannenberg, das Land gebe nur Geld und lade den Druck dann auf den Schulen ab.