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Es hat sich bereits in un-
serer
Oktoberausgabe
angedeutet, dass Eltern auf-
grund der kompromisslosen
Haltung der Stadt Cottbus nur
der Klageweg gegen die Erhö-
hung der Kitagebühren bleiben
wird. Hier erhalten Eltern nun
Unterstützung: DIE LINKE hat
sich bereit erklärt, Anwalts- und Gerichtskosten groß-
teils zu übernehmen. Wir sprachen mit dem Kreisvor-
sitzenden Matthias Loehr, MdL über seine Motivation
und die Klage:
Sie haben selbst zwei Kinder in einer Cottbuser
Kita, sind Sie persönlich betroffen?
Momentan nicht,
da unser Träger noch kein Einvernehmenmit der Stadt
hergestellt hat. Allerdings kann das auch uns treffen.
Welche grundsätzliche Einstellung haben Sie ge-
genüber demKita-Dilemma in Cottbus?
Ich halte es
für falsch, in Cottbus einen Konsens aufzubrechen, der
über viele Jahre bestanden hat. Mir geht es dabei vor
allem um Familien mit geringem oder gar keinem Ein-
kommen. Für diese die Beitragsfreiheit abzuschaffen,
ist sowohl aus politischer, als auch aus gesellschaftli-
cher Sicht verfehlt. Wir reden dabei immerhin von 40
bis 45 Prozent der Haushalte bzw. Kinder in Cottbus.
Wen sehen Sie eigentlich in der Verantwortung:
Träger, Stadtverwaltung oder Stadtparlament?
Der konkrete Vorschlag für eine neue Kitagebühren-
satzung kam aus der Stadtverwaltung. Man kann im
Systemaber niemanden aus seiner Verantwortung ent-
lassen. Dazu gehören natürlich das Jugendamt, die Bei-
geordneten und der Oberbürgermeister. Aber auch die
Stadtverordneten haben demVorschlag letztlich zuge-
stimmt. Ich bin froh, dass zumindest unsere Fraktion
von Anfang an deutlich betont hat, dass sie diesenWeg
nicht mitgeht und als einzige die aktuelle Kitagebüh-
rensatzung geschlossen abgelehnt hat.
Hatten die anderen Fraktionen nicht genug Ein-
blick oder nicht genug soziale Verantwortung für
„Die einzige Chance“
Interview mit Matthias Loehr (DIE LINKE).
die Betroffenen?
Ich fürchte, dass man sich in diesen
Fraktionen nicht intensiv mit dem Thema befasst hat.
Ich möchte da niemanden zu Unrecht beschuldigen.
Eine andere Erklärung gibt es aber kaum.
Worin liegt Ihr Hauptkritikpunkt an der neuen Ki-
tagebührensatzung?
Unser Hauptanliegen ist es, so-
zial schwächere Familien zu schützen. Insofern sind
die neuen Mindestbeiträge das falsche Signal. Die Kri-
tik richtet sich aber ebenso gegen die neuenMusterbei-
träge für Besserverdienende. Es klingt zwar logisch, Fa-
milien mit höherem Einkommen stärker zu belasten –
aber nicht mit drastischen Steigerungen von teils 50%
in wenigen Wochen. So kommt jedes Budget ins Wan-
ken, zumal die Einkommen meist fest verplant sind.
Nun obliegt es demGericht, imRahmen einer Normen-
kontrollklage zu überprüfen, ob die neuen Beiträge ge-
rechtfertigt sind.
Gibt es zur aktuellen Kitagebührensatzung Gegen-
vorschläge?
Die Linksfraktion hatte einen Änderungs-
antrag in das Stadtparlament eingebracht, leider wur-
de er mehrheitlich abgelehnt. Die neue Satzung wurde
von der Stadtverordnetenversammlung so beschlossen.
Der Zug ist also abgefahren und es wird auch vorläufig
keine Änderung geben. Die einzige Chance sehen wir
nun imNormenkontrollklageverfahren.
Ihre Partei übernimmt Teile der Kosten und Risiken
der Klage, aber wer klagt da jetzt genau gegenwen?
ImVorfeld habenwir uns mit betroffenen Familien aus-
getauscht und über die Thematik diskutiert. Wir als
Partei sind nicht klageberechtigt. Das Verfahren muss
von betroffenen Eltern ausgehen. Wir leisten den juris-
tischen Beistand und sind außerdem dazu bereit, ein
gewisses Prozessrisiko zu übernehmen. Es fallen Ge-
richts- und Anwaltsgebühren an, an denenwir uns be-
teiligen werden.
Über welchen Zeitraum reden wir dabei?
Wir sind
zuversichtlich, die Klage imNovember auf denWeg zu
bringen. Danach beginnt die übliche Verfahrensdau-
er des Oberverwaltungsgerichts vonmeist zwei Jahren.
Kitagebühren :: Seite 18