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Wie langewird es nach Ihrer Einschätzung bis zum
Urteil dauern?
Das Urteil ist von grundsätzlicher Be-
deutung. So wurde der Aspekt der Mindestbeiträge
noch nie vor Gericht verhandelt. Ich habe wenig Hoff-
nung, dass es schneller als innerhalb von zwei Jahren
geht, da die Richter sich erst komplett in diese Materie
einarbeitenmüssen und nicht auf bereits getroffene Ur-
teile zurückgreifen können.
Was sollten betroffene Eltern jetzt beachten?
Wir werden Ende November eine Pressekonferenz mit
unseremAnwalt durchführen. Dort stellenwir die Kla-
geschrift vor, beantworten Fragen und skizzieren den
weiteren Werdegang. Betroffene Eltern können sich
aber auch jederzeit an unser Büro oder an die Eltern-
initiative wenden, um offene Fragen zu klären:
DIE LINKE. Kreisverband Lausitz
Straße der Jugend 114, 03046 Cottbus
Telefon: 0355 / 22 44 0
E-Mail:
info@dielinke-lausitz.deVielen Dank für das Gespräch!
Wie können sich Eltern beteiligen oder unterstüt-
zen?
Wennwir mit unseremVerfahren erfolgreich sein
sollten, dann kommen auch Eltern, die sich jetzt nicht
beteiligen, in den Genuss des Urteils. In diesem Fall
bekämen sie die Differenz zwischen der alten und der
neuen Kitagebührensatzung zurückerstattet. Wenn
sich Eltern jetzt noch einbringen möchten, können sie
das in Formvon Spenden tun, die der Deckung der Ver-
fahrenskosten und der Netzwerkarbeit zugutekommen
würden. Dies kann sogar anonym geschehen. Hierzu
können sich Eltern an die Kontakte der Cottbuser El-
terninitiative gegen die Gebührenerhöhung wenden.
Wer wird die Klage einreichen?
Wir haben momen-
tan die Bereitschaftserklärung von ca. zehn Eltern. Da
die Anzahl der Kläger die Aussicht auf Erfolg nicht er-
höht, reicht dies auch aus. Wir haben darauf geachtet,
dass sich die Kläger in unterschiedlichen Gehaltsregi-
onen befinden, umdie Gebührentabelle an verschiede-
nen Punkten angreifen zu können.
Kitagebühren :: Seite 19
Weg mit dem Mindestbeitrag für meine KITA!
Wir kämpfen für
die schrittweise
Abschaffung aller
Elternbeiträge.